Die Drogenszene und der Drogenkonsumraum in der Dortmunder City werden am Donnerstag erneut Thema im Rat sein. Gleich mehrfach. Und es kündigt sich an, dass ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken der Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt nichts mehr entgegensetzt, sondern die Schleusen weiter öffnet. Dabei hat die CDU schon vor Jahren einen konsensfähigen Lösungsvorschlag in Anlehnung an das „Zürcher Modell“ vorgelegt.

Der Rat entscheidet über den unbefristeten Weiterbetrieb des Drogenkonsumraums am Standort Grafenhof. Eine rot-rot-grüne Mehrheit scheint sicher, während die CDU weiter für die Verlegung des Drogenkonsumraums an einen anderen Standort kämpft. Darüber hinaus ist auf der Tagesordnung eine gesonderte rot-rot-grüne Initiative zum Drogenkonsumraum am Grafenhof angekündigt. Dass sich Rot-Rot-Grün darin gegen den aktuellen Standort des Drogenkonsumraums aussprechen und auf den Verlegungskurs der CDU umschwenken wird, dürfte unwahrscheinlich sein. Schließlich entscheidet der Rat noch über einen von SPD, Grünen und Linken getragenen Antrag zum Verzicht auf Repression im Umgang mit der offenen Drogenszene. Geht es nach SPD, Grünen und Linken soll sich der Rat stattdessen zur Ausrichtung der Drogenpolitik an gesundheitspolitischen und sozialen Zielen bekennen. Dies würde einen Wendepunkt markieren.

„Seit bald drei Jahren verweigern sich SPD, Grüne und Linke einer vernünftigen Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City. Nun biegt das Dreibündnis mit der Absage an polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen im Kampf gegen die offene Drogenszene endgültig auf das falsche Gleis ab. Eine Abkehr von Kontrollen durch Polizei und Ordnungsdienst wäre eine Einladung an die offene Drogenszene, sich weiter auszubreiten“, mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck in Richtung von SPD, Grüne und Linke. 

Dabei, so Suck weiter, habe die CDU schon früh einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt, den alle politischen Lager guten Gewissens hätten mitgehen können: „Im Sommer ´23 haben wir dem Rat einen an das vielgepriesene ‚Zürcher Modell‘ angelehnten Antrag zur Lösung der Drogenproblematik vorgelegt. Die Elemente unseres Ansatzes: Verlegung des Drogenkonsumraums weg vom Grafenhof. Dezentrale Drogenhilfeeinrichtungen. Lenkung der Drogenszene von der Straße in die Hilfseinrichtungen durch Ausweitung der aufsuchenden Straßensozialarbeit. Eine Null-Toleranz-Politik mit Unterstützung von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst außerhalb der Hilfseinrichtungen. Der Stadt Zürich ist es so gelungen, eine der größten offenen Drogenszenen Europas in den Griff zu bekommen. Doch von Anfang an stießen wir damit auf Widerstand bei Rot-Rot-Grün.“

„Hoteliers, Gastronomie, City-Händler, Bürgerschaft und Besucher beklagen das Erscheinungsbild der City. Das Sicherheitsempfinden und Wohlgefühl der Menschen wird durch die nicht mehr zu leugnende Allgegenwärtigkeit der Drogenszene massiv gestört. Da ist es doch völlig irrational, auf repressive Maßnahmen, die die hilfebedürftigen Menschen in Kooperation mit einer starken Straßensozialarbeit in Hilfseinrichtungen lenken und Drogendealer aus der Stadt treiben, verzichten zu wollen“, meint der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion
Jörg Tigges.

„Wir hoffen, dass zumindest die SPD noch vor der Ratssitzung zur Vernunft kommt und den auf die Fraktion Linke & Tierschutz zurückgehenden Antrag zum Verzicht auf Repression im Kampf gegen die offene Drogenszene gemeinsam mit der CDU ablehnt“, appelliert Dr. Jendrik Suck abschließend an die SPD.