Die zunehmende Präsenz der Drogenszene in der Dortmunder City, insbesondere in Bezug auf die aktuelle "Crack-Welle", hat in den vergangenen Wochen die Aufmerksamkeit der kommunalpolitischen Diskussion auf sich gezogen. Angesichts der Veränderungen innerhalb der Szene sieht sich die Stadt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Bereits in der letzten Ratssitzung am 21. September hat die CDU-Fraktion das Thema auf die politische Agenda gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Da sich die anderen Fraktionen nicht in der Lage sahen, über diesen Antrag abzustimmen, einigte man sich auf eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) sowie für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG), in der nur die Drogenproblematik und die Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung stehen. Dadurch ist in den Augen der CDU-Fraktion wertvolle Zeit verloren gegangen. Gleichzeitig begrüßen die Christdemokraten allerdings, dass im Rahmen der Sondersitzung nun eine umfangreiche politische Debatte geführt werden kann.

„Angesichts der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs muss effektiv und zügig gehandelt werden“ kommentiert der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Uwe Wallrabe, die Situation und führt weiter aus: „Wir haben bereits vor drei Jahren im ABöOAB auf die Problematik aufmerksam gemacht, als die Szene anfing, sich dort anzusiedeln. Aufgrund unserer Anträge wurde im Stadtgarten die Beleuchtungssituation verbessert und die Gebüsche großzügig zurückgeschnitten, so dass weniger Angsträume vorhanden sind. Im August 2020 hatte die CDU sogar im Ausschuss gefordert, eine Dauerpräsenz des kommunalen Ordnungsdienstes im Stadtgarten zu platzieren. Leider fand unser Antrag seinerzeit keine Mehrheit.

Unsere klare Erwartungshaltung an die Sitzung ist, dass unser Antragspapier anschließend wieder den Rat erreicht und in seiner Sitzung am 8. November über dieses dann abgestimmt werden kann. Unser Antrag fordert hierbei eine deutliche Verstärkung der repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen. So wollen wir, dass der Kontrolldruck durch Polizei und Ordnungsamt deutlich erhöht wird und für den Stadtgarten eine Videobeobachtung geprüft wird. Auch der Einsatz von Drogenspürhunden ist unserer Auffassung nach denkbar. Wir fordern somit nicht mehr und nicht weniger als eine konsequente Null-Toleranz-Strategie in Bezug auf den Drogenhandel in der City.“
Die CDU-Fraktion betont hierbei jedoch auch, dass es sich um ein Problemfeld handelt, das sich nur im Zusammenspiel von ordnungspolitischen Maßnahmen und sozialpolitischen Maßnahmen lösen lässt. So haben die Christdemokraten in der Vergangenheit bereits zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen mitgetragen und politisch unterstützt:

„Die Drogenszene in der Dortmunder City begleitet uns in der Kommunalpolitik bereits seit vielen Jahren. Erst zu den letzten Haushaltsberatungen wurde unser Antrag – den wir gemeinsam mit B‘90/Die Grünen gestellt haben –, die Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum zu erweitern, beschlossen. Ebenfalls haben wir mitbeschlossen, dass die Wohnsitzauflage für die BesucherInnen des Drogenkonsumraums, zunächst für ein Jahr und nun für ein weiteres Jahr, aufgehoben wird. Aufgrund eines CDU-Antrags in 2020 wurde ein weiterer Sozialarbeiter im Stadtgarten eingesetzt.
Die Crack-Welle hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten jedoch zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation geführt. Wir sehen hier, dass wir allein mit den bisherigen sozialen Maßnahmen nicht weiterkommen. Wir stellen uns an dieser Stelle auch die Frage, wie viele soziale Maßnahmen wir für viel Geld noch auf den Weg bringen wollen, um möglicherweise eine kleine Gruppe drogenkonsumierender Menschen zu erreichen, die diese Hilfe gar nicht wollen. Mit Blick auf den illegalen Drogenhandel muss jedoch deutlich entschlossener gegen die Szene vorgegangen werden. Dies ist unserer Auffassung nach nur durch eine Erhöhung des Kontrolldrucks möglich. Die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) innerhalb des Wallrings hat in den vergangenen Wochen bereits eine Verbesserung der Problematik mit sich gebracht. Hieran zeigt sich, dass wir mit unseren bisherigen Forderungen richtig lagen und dass nun eine Entwicklung in die richtige Richtung stattfindet. Unser politischer Druck und die von uns vorangetriebene Debatte haben die Stadtverwaltung und die Polizei zum entsprechenden Handeln veranlasst. Wir unterstützen die Stadtverwaltung und die Polizei vollumfänglich bei allen zu ergreifen Maßnahmen und begrüßen die bisher umgesetzten Maßnahmen ausdrücklich. Für uns ist allerdings auch klar, dass diese über viele Jahre gewachsene Problematik nicht von heute auf morgen verschwinden wird. Viel mehr müssen wir langfristig denken und die Problematik nachhaltig angehen.“, so Uwe Wallrabe.

Im Blick haben die CDU-Politiker hierbei insbesondere auch die vielen NutzerInnen der Innenstadt. Sie weisen hierbei insbesondere auf die Rolle Dortmunds als wirtschaftliches Oberzentrum für das östliche Ruhrgebiet hin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Udo Reppin, macht hierzu deutlich: „Die City ist das zentrale Aushängeschild unserer Stadt für Dortmunder und auswärtige Besucher. Insbesondere in Zeiten, in denen es der stationäre Einzelhandel ohnehin schon schwer hat, müssen wir als Stadt unser Möglichstes tun, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Dortmund zu schaffen. Eine sich im Zentrum unserer Stadt verfestigende offene Drogenszene darf somit unserer Meinung nach nicht toleriert werden. Wenn wir hören, dass Händler sich mit explizitem Verweis auf die derzeitige Situation in der City gegen den Standort Dortmund entscheiden, dann handelt es sich um einen nicht-haltbaren Zustand. Hinzu kommen Gewerbetreibende, in deren Eingängen Notdurft verrichtet wird und deren Kundschaft zunehmend aggressiv angebettelt wird.“

Die CDU-Ratspolitiker hoffen, dass die anderen Ratsfraktionen zu einer ähnlichen Einschätzung kommen und der Antrag der CDU in der Sondersitzung eine Mehrheit findet.

„Wir sind eine solidarische Stadt und unterstützen jeden gerne auf seinem Weg aus der Suchtkrankheit. Allerdings gibt es auch eine Grenze dessen, was der Stadtgesellschaft insbesondere in der City zuzumuten ist.“, so Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion abschließend.