Die Situation rund um die Drogenszene in der Dortmunder City hat sich in den vergangenen Wochen merklich verschärft. Insbesondere die zu beobachtende „Crack-Welle“ und die mit dieser einhergehenden Veränderungen der Szene stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Das Thema beschäftigt auch die Dortmunder Politik intensiv. So stellt die CDU-Fraktion zur kommenden Ratssitzung am 21. September einen Antrag, der sich umfänglich mit der Problematik auseinandersetzt. Die Christdemokraten sehen hierbei nicht nur die Attraktivität der Dortmunder Innenstadt akut gefährdet, sondern die Attraktivität der Stadt Dortmund insgesamt. Bereits jetzt ist in Medienberichten bisweilen von der „Crack-Hochburg Dortmund“ die Rede. Im immer weiter zunehmenden Crack-Konsum in der Dortmunder City sieht die CDU-Fraktion somit eine der größten Herausforderungen für die Innenstadtentwicklung. So werden nach Meinung der Ratspolitiker viele Anstrengungen und Impuls zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtkerns durch die Drogenproblematik mit all ihren Begleiterscheinungen, wie Beschaffungskriminalität, aggressivem Betteln, Obdachlosigkeit oder das Verrichten von Notdurft im öffentlichen Raum zunichte gemacht.

Konsequente Anwendung von sozialen und repressiven Maßnahmen

Mit ihrem Antragspapier will die CDU-Fraktion das Thema nun auf die Agenda des Rates bringen. Hierbei fordern die Christdemokraten, den bisherigen Weg der Drogenpolitik in Dortmund auf den Prüfstand zu stellen, da Crack die gesamte Situation in einem bisherigen nicht gekannten Ausmaß verändert hat. So wollen die Christdemokraten sowohl die Suchtprävention und die Hilfsangebote für die suchtkranken Menschen als auch die repressiven Maßnahmen nachjustieren.
Hierzu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Die aktuelle Situation stellt eine sehr große Herausforderung für die gesamte Stadtgesellschaft dar. Unser Ziel als Ratspolitik muss es sein, die derzeit sichtbare Crack-Welle einzudämmen und den immer öffentlicher stattfindenden Drogenhandel und Drogenkonsum in der Dortmunder City zu unterbinden. Neben einer Überprüfung der bisherigen Maßnahmen und einer Ausweitung der entsprechenden sozialen Angebote zählen für uns hierzu auch ganz klar repressive Maßnahmen. Nur mit einer konsequenten Anwendung beider Wege lässt sich das Problem nachhaltig angehen. Deshalb greifen wir auch beide Aspekte in unserem Antrag für die Ratssitzung auf.“

Suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend begegnen

Konkret wollen die CDU-Ratspolitiker, dass die Verwaltung gemeinsam mit den beteiligten Trägern das derzeitige Drogenhilfesystem weiterentwickelt. „Das Ziel der Drogenhilfemaßnahmen muss sein, die Drogenszene von den Straßen in der Dortmunder Innenstadt in die entsprechenden Drogenhilfeeinrichtungen zu lenken. Hier kann den suchtkranken Menschen bestmöglich geholfen werden. In diesem Zusammenhang sollte unserer Meinung nach eine Ausweitung der aufsuchenden Straßensozialarbeit geprüft werden. Denkbar wären für uns auch gemeinsame Teams aus Sozialarbeitern und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Hier wüssten wir von der Verwaltung gerne, mit welchem Personalaufwand eine derartige Maßnahme verbunden wäre.“, so Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Auch den Drogenkonsumraum mit in die Betrachtung einbeziehen

Die CDU-Ratsfraktion möchte in die ganzheitliche Betrachtung auch den Drogenkonsumraum und seinen Standort sowie das derzeitige Konzept dieser Einrichtung mit einbeziehen. So stellt sich für die CDU-Politiker auch hier die Frage, ob der Status Quo beim Drogenkonsumraum noch zu der durch Crack völlig veränderten Lage passt. So hält der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Wallrabe fest: „Wir erleben seit längerem eine sich im Stadtgarten, also im Zentrum unserer Stadt, verfestigende offene Drogenszene. Es ist für uns selbstverständlich, dass es angesichts der aktuellen und akuten Drogenproblematik auch beim Drogenkonsumraum keine Vorfestlegungen in der Debatte geben darf. Es muss ergebnisoffen betrachtet werden, ob der derzeitige Standort des Drogenkonsumraums und die Konzentration der Drogenhilfeeinrichtungen auf den Innenstadtbereich richtig sind. Unserer Auffassung nach sollten auch mögliche alternative Ansätze geprüft werden. Denkbar sind hier beispielweise ein dezentraler Ansatz und eine Ausweitung niedrigschwelliger, zielgruppengerechter (Tagesaufenthalts-)Angebote. Diese könnten zur Lösung der Problematik beitragen.“

Null-Toleranz-Strategie durch enge Zusammenarbeit von Polizei und Stadt

Um auch die geforderten repressiven Aspekte umzusetzen, sprechen die Christdemokraten sich für eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung aus. „Die Belästigungen und Störungen des City-Handels durch den offenen Drogenkonsum und die Drogenszene müssen so schnell wie möglich unterbunden werden. Hier fordern wir eine konsequente Ausschöpfung des Rechtsrahmens und die Umsetzung einer Null-Toleranz-Strategie durch die Polizei und die Stadtverwaltung. Um dies zu gewährleisten, muss der Kontrolldruck in der City durch zusätzliche Bestreifung sowohl durch die Polizei als auch den KOD weiter erhöht werden. Den hierzu erforderlichen Personalbedarf wollen wir von der Verwaltung prüfen lassen. Wir fordern außerdem die Polizei auf, den Einsatz von Videobeobachtung im Bereich des Stadtgartens und den Einsatz von Drogenspürhunden zu prüfen. Um die Innenstadthändler in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen, möchten wir außerdem, dass eine Hotline eingerichtet wird, bei der sich die Händler bei Störungen durch die Drogenszene melden können.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.

Der Antrag der CDU-Fraktion soll im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 21. September beraten werden.