Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 36636-24/2) bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) die Verwaltung um eine Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, dem AMIG die 13 Auflagen der Erlaubnisse vorzulegen, da wir der Meinung sind, dass diese ergänzt bzw. aufgrund der Antworten der Verwaltung überarbeitet werden müssen.
2. Wie kann man die Betreiber dazu bringen, dass alle Verwarngelder bezahlt werden?
3. Wie ist eine Halterabfrage, wie sie bei anderen Kfz-Haltern möglich ist, durchführbar?
4. Wie ist es möglich, dass Verleihfirmen als Halter der E-Scooter in 25 von 34 Fällen das Bußgeld nicht bezahlen?
5. Wenn die Sondernutzungserlaubnis nicht der üblichen Praxis entspricht, warum wird dies nicht durch die Verwaltung korrigiert?
6. Wie hoch waren die Zahlen der Verkehrsunfälle in den Jahren 2022 und 2023?