Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Bürgerdiens-te, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bitten um Beratung und Be-schlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung einer mobilen Appli-kation (App) vorzulegen, mit der es den Menschen in Dortmund ermöglicht wird, Störungen im öffentlichen Raum zu melden. Störungen im öffentlichen Raum können etwa sein: Lärmbelästigungen, Verstöße gegen die StVO wie etwa Falschparken, illegale Sondernutzungen, defekte Anlagen zur Verkehrslenkung, unzureichende Grünpflege, illegale Müllbeseitigungen etc. 
2. Der Download und die Nutzung der App sollen kostenlos für die Betriebssysteme Android und iOS möglich sein. Den Nutzern sollen folgende Möglichkeiten zur Verfügung stehen:

• Angabe der Örtlichkeit durch manuelle Eingabe oder automatisch über GPS
• Beschreibung des Sachverhalts und Option des Hochladens von Fotos
• Abfrage des Status’ und des Bearbeitungsstandes der getätigten Meldung

3. Die Nutzung der App soll zunächst ohne die Angabe personenbezogener Daten (anonym) möglich sein. Nach einer noch näher zu bestimmenden Testphase soll geprüft werden, ob im Hinblick auf etwaige Falschmeldungen in inhaltlicher oder persönlicher Hinsicht die anonyme Nutzung ausgeschlossen wird und die Anga-be personenbezogener Daten verlangt wird. Bereits jetzt soll das Konzept Maß-nahmen vorsehen, um der zweckentfremdenden Nutzung durch Falschmeldun-gen vorzubeugen.
4. Aus dem Konzept soll auch hervorgehen, wie die Weiterleitung und die Bearbei-tung in den jeweils zuständigen Stadtämtern sichergestellt werden.

Begründung:

Die städtischen Ordnungsbehörden leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit und damit zur Lebensqualität in unserer Stadt. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sind sie neben der eigenen Kontrolle vielfach auf sachdien-liche Hinwiese aus der Bevölkerung zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung angewiesen, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können. Dabei sind die Meldewege so vielschichtig wie die menschliche Kommunikation selbst. Die Digitalisie-rung bietet auch hier neue Chancen, die Kommunikation zu verbessern.
Meldungen zu den o.g. Störungen – ggf. auch anonyme – sind bereits heute per Mail, per Telefon und per Post möglich. Mit der SOS-App soll ein weiterer, digitaler Kommuni-kationsweg zwischen den Menschen und der städtischen Ordnungsverwaltung eröffnet werden. Es soll den Menschen mit der „SOS-App“ ein leicht zugängliches Tool an die Hand gegeben werden, um ihre Meldungen schnell und unkompliziert an die städti-schen Ordnungsbehörden richten zu können und so die Vorteile einer digitalen, applika-tionsbasierten Kommunikation zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen