Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um Beratung und Beschlussfassung
des nachfolgenden Antrags:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes körpernah getragene Aufnahmegeräte für Bild- und
   Tonaufzeichnungen (Bodycams) zu beschaffen.
2. Die finanziellen Mittel für die Anschaffung und die Folgekosten (ca. 40.000 €) werden im Haushalt für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.
3. Die Mitarbeiter werden in technischer, rechtlicher und taktischer Hinsicht geschult. Dabei sollen die Erfahrungen der Beamten der Polizei NRW
   mit dem Einsatz von Bodycams in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Das Ausbildungskonzept ist um ein Deeskalationstraining für den
   gezielten Einsatz mit Bodycams zu erweitern.
4. Die Mitarbeiter nehmen freiwillig an der Erprobung teil. Die Videoaufzeichnung wird durch Ordnungskräfte aktiv ausgelöst und soll u. a. gegen
   gewalttätige Übergriffe in Kontrollsituationen schützen. Eine Aktivierung des Aufnahmegeräts ist betroffenen Personen unmittelbar vor dem
   Einsatz des Gerätes mitzuteilen. Der Zugriff auf die gespeicherten Aufnahmen darf nur durch einen Vorgesetzten erfolgen.
5. Die Verwaltung legt ein entsprechend geltendes Datenschutzkonzept für die Speicherung und Löschung des Videomaterials vor.

Begründung
Auf Initiative der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP hat der Landesgesetzgeber durch eine Änderung des
Ordnungsbehördengesetzes NRW den Kommunen die Befugnis eingeräumt, ihre Vollzugsdienstkräfte mit Bodycams auszustatten. Damit wurde für
die kommunalen Ordnungskräfte die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, was bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitgehend Standard ist:
Der Einsatz vom Bodycams.
Die Erfahrungen im Einsatz haben gezeigt, dass Bodycams neben ihrer wichtigen Beweissicherungsfunktion in erheblicher Weise deeskalierend und
abschreckend auf (potentielle) Störer wirken. Sie leisten damit einen großen Beitrag zum Schutz der Personen, die täglich für unseren
Schutz sorgen. Daher ist die Anschaffung der Bodycams nicht nur Ausdruck einer verantwortungsvollen kommunalen Ordnungspolitik,
sondern auch der Wertschätzung für die Tätigkeit unserer kommunalen Ordnungskräfte.