Die Haushaltsberatungen sind der Höhepunkt im kommunalpolitischen Jahreskalender, schließlich wird hier darüber beraten und entschieden, wie die Einnahmen der Stadt verwendet werden. Der finalen Verabschiedung der Haushaltssatzung im Rat geht die Beratung im zuständigen Fachausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) voraus. Im Fokus stehen hierbei insbesondere die Haushaltsanträge der Ratsfraktionen. Wie bereits in den vergangenen Jahren hatten auch in diesem Jahr die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsames Antragspaket zur Beratung vorgelegt. Schließlich befinden sich die beiden Fraktionen auch seit 2020 in einer Projektpartnerschaft.

Projektpartnerschaft erneut erfolgreich

Die nun stattgefundenen Haushaltsberatungen im AFBL haben erneut gezeigt, dass die beiden Fraktionen der politische Motor in Dortmund sind. Sämtliche der 45 von CDU und Grünen gemeinsam vorgelegten Anträge haben eine Mehrheit im Ausschuss gefunden.

Hierzu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Das Ergebnis der Haushaltsberatungen zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Projektpartnerschaft gut funktioniert. Wir konnten für alle unsere Anträge politische Mehrheiten gewinnen, womit der Dortmunder Haushalt nun erneut auch eine klare CDU-Handschrift trägt. Das Antragspaket von CDU und Grünen ist zudem das einzige, das in Gänze eine Mehrheit im Ausschuss gefunden hat. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die finanziellen Spielräume zunehmend kleiner werden. Er zeigt jedoch auch, dass wir auf die richtigen Zukunftsthemen setzen.“

Investitionszuschuss für das Klinikum Dortmund ist beschlossene Sache

Ein zentrales Anliegen für die Christdemokraten ist die zukünftige Entwicklung des Dortmunder Klinikums. So stehen beim größten kommunalen Krankenhaus der Region große Herausforderungen bevor. „Das Klinikum Dortmund wird in den kommenden JahrenMillionensummen in seine Infrastruktur investieren müssen, um weiterhin medizinische Exzellenz in einem modernen und attraktiven Krankenhaus anbieten zu können. Mit insgesamt 40 Mio. Euro werden wir das Klinikum in den nächsten Jahren in die Lage versetzen, die zwingend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. den Neubau der Kinderklinik, zu stemmen. Der Finanzausschuss ist diesem Antrag von CDU und Grünen mit überwältigender Mehrheit gefolgt. Hier wird sich also nun auf Initiative der CDU-Fraktion einiges tun.“, so Dr. Jendrik Suck weiter.

Kompensation wird der angespannten Haushaltslage gerecht

Besonders erfreut zeigen sich die CDU-Politiker darüber, dass auch der von ihnen gemeinsam mit den Grünen initiierte Kompensationsantrag eine Mehrheit gefunden hat. Durch Beschluss dieses zentralen Antrags führt die Beschlussfassung der politischen Haushaltsanträge zu keiner weiteren Ausweitung des Haushalts. Sascha Mader, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert hierzu: „Wir haben zu Beginn der Haushaltsberatungen an einigen Stellen im Haushaltsentwurf Spielräume zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen gesehen und aufgegriffen und in einem Antrag im Finanzausschuss zur Abstimmung gestellt. Da unser Antrag dort eine Mehrheit gefunden hat, wird die Kompensation nun unter anderem bei bisher nicht verausgabten Mitteln aus dem Programm Neue Stärke sowie bei der Veranschlagung von regelmäßig anfallenden Mehrerträgen bei der Verkehrsüberwachung und beim Zinsmanagement der städtischen Verbindlichkeiten erfolgen. Auch die Bewirtschaftung des städtischen Personalkostenbudgets wird dabei helfen, die beschlossenen Anträge finanziell zu kompensieren. Gerade hier kommt es unterjährig immer wieder zu nicht ausgegebenen Personalkosten, zum Beispiel, weil Stellen nicht nahtlos wiederbesetzt werden können. Als starkes Signal an die Stadtgesellschaft empfinde ich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Kompensationsmodell angeschlossen haben. Damit hat die Ratspolitik auf unsere Initiative hin ein wichtiges Signal der finanzpolitischen Solidität und Stabilität gesendet.“

Investitionen auch in die Verkehrsinfrastruktur und energetische Förderprogramme

Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten, digitalen Straßenzustandserfassung ist es der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Infrastruktur für die Mobilität in unserer Stadt wieder in Ordnung zu bringen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. „Mit den beschlossenen Haushaltsanträgen wird die Verwaltung nun in die Lage versetzt, zwei weitere Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Straßenschäden einzurichten, wobei eine dieser jeweils dreiköpfigen Einheiten für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen eingesetzt werden soll. Somit kann das Tiefbauamt mehr Manpower auf die Straße bringen und so die wichtige Verkehrsinfrastruktur endlich in einen akzeptablen Zustand bringen.“, so Uwe Waßmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher.

Ebenso geht Waßmann noch auf einen weiteren Bereich ein, der für die zukünftige Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung ist: „In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir Förderprogramme für die Energiewende, für die Anpassung an die Klimafolgen und für die Schaffung neuen Wohnraums angestoßen. Diese Programme werden auf unsere Initiative hin nun in den Haushalt 2024 übertragen. Damit können die von uns bereits im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten Mittel für Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung, Geothermie und den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt vollständig abgerufen werden.“

Mehr Sicherheit im gesamten Stadtgebiet

„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und sicher fühlen“, führt Sascha Mader weiter aus. Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls leistet der Kommunale Ordnungsdienst. Mader: „Aktuell liegt der Einsatzschwerpunkt der kommunalen Ordnungshüter im Bereich der Innenstadt. Die hier zusammengezogenen Kräfte fehlen in den Außenbezirken unserer Stadt. Durch den Beschluss unseres Haushaltsantrags werden wir dies nun durch die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 12 Stellen für die Vororte ausgleichen.“

Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Das Ehrenamt ist für die CDU-Fraktion von elementarer Bedeutung für den Zusammenhalt der Dortmunder Stadtgesellschaft. „Aus diesem Grund freuen wir uns, dass der Finanzausschuss unseren Antrag zur Stärkung des Ehrenamts bei den Sport- und Freizeitbetrieben beschlossen hat. Demnach sollen diese in einem einjährigen Modellversuch die Einführung eines in den Abend ausgedehnten "langen Donnerstags" auf den Weg bringen. Hiermit soll die Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitbetriebe für das sportliche Ehrenamt verbessert werden.“, so Dr. Jendrik Suck.

Zudem sieht das beschlossene Antragspaket auch finanzielle Unterstützungen für die Telefonseelsorge und das Gasthaus vor. „Beide Institutionen leisten Großes für unsere Stadt. Da ist es selbstverständlich, dass wir als Ratspolitik unterstützen, wo wir können.“, so Dr. Suck weiter.

Abschließend weist er noch auf den Antrag zur Seebühne hin: „Bereits in den Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2022 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept zur Erschließung und Bespielung von Spielorten für Theater und Konzerte in den Park- und Grünanlagen Dortmunds vorzulegen. Als besonderer, in dieser Form nicht oft anzutreffender Ort für unterschiedlichste Open-Air-Formate drängt sich vor allem die Seebühne im Westfalenpark auf. Die Verwaltung ist nun beauftragt, zeitnah ein Nutzungskonzept für die Seebühne vorzulegen und die dafür erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen aufzuzeigen.“

Nach der nun erfolgten Beratung und Empfehlung im Finanzausschuss findet die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für 2024 in der Ratssitzung am 22. Februar statt.