Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden regt gegenüber
der Verwaltung an, Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten, indem die Aufgaben der
Verfolgung und Ahndung von Umweltordnungswidrigkeiten und der Durchsetzung von städtischen
Kostenerstattungsansprüchen wegen der Beseitigung von Folgen dieser Taten weitgehend zentralisiert
werden.

Begründung
Im Bereich der Umweltordnungswidrigkeiten, insbesondere wegen illegaler Müllbeseitigung, findet
sich ein Bild diffuser Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund:
So sind mit der Verfolgung und Ermittlung in Bezug auf Umweltordnungswidrigkeiten insbesondere
das Ordnungs- und das Umweltamt befasst; die Ahndung erfolgt durch die Zentrale Bußgeldstelle
des Rechtsamtes; für die Erhebung von Kosten für die Beseitigung der Folgen solcher Delikte
ist wiederum die Kämmerei zuständig.
Durch diese Verteilung von Zuständigkeiten auf verschiedene Stadtämter entstehen Doppelstrukturen,
die innerhalb der Verwaltung zu einer Mehrfachbefassung mit den gleichen Sachverhalten führen.
Um diese Doppelstrukturen und die damit verbundenen Effizienzverluste zu beheben, erscheint eine
Neustrukturierung in diesem Bereich, ebenso wie eine vorherige Abstimmung mit der EDG sinnvoll.