Sämtliche der 67 Haushaltsbegleitanträge des gemeinsamen Antragspaketes von CDU und B´90/Die Grünen haben in der Sitzung des Finanzausschusses eine Mehrheit gefunden. Mit diesem Erfolg setzen wir auch im Haushalt 2023 bei zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt wichtige Akzente. Der Haushalt trägt erneut die klare Handschrift der grün-schwarzen Projektpartnerschaft. Die Projektpartnerschaft gründet auf dem Anspruch „Mit uns gemeinsam die Zukunft Dortmunds gestalten“ – wir halten Wort:

Wir fördern den Klimaschutz, indem wir den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt weiter vorantreiben und Förderprogramme für Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung, energetische Sanierung und Geothermie auflegen. Wir schaffen neuen Wohnraum, ohne Flächen zu verbrauchen, indem wir den Dachgeschossausbau mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen, damit neuer Mietwohnraum entsteht.

Wir stärken die Infrastruktur für moderne Mobilität, indem wir den Ausbau der Ladestationen für E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter, den Ausbau von Mobilstationen zur Verknüpfung von ÖPNV und anderen Verkehrsmitteln sowie den Ausbau von Fahrradgaragen vorwärts bringen.
Wir investieren in die Gesundheitsversorgung am Standort Dortmund: Das Klinikum Dortmund erhält bis 2025 einen jährlichen Ivestitionskostenzuschuss von 4 Mio. Euro.
Wir haben durchgesetzt, dass der Bau der Jungen Bühne Westfalen nicht weiter verschleppt und noch in diesem Jahr ein Baubeschluss vorgelegt wird.
Damit die Menschen sich in unserer Stadt sicher fühlen, haben wir dafür gesorgt, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) personell weiter aufgestockt wird. Auf unseren Vorschlag sind auch im Haushalt 2023 Mittel für mehr Attraktivität und Sicherheit im Stadtgarten vorgesehen, u. a für die Verlängerung des privaten Präsenzdienstes. Durchgesetzt haben wir erweiterte Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum und das Café Kick (künftig 72 Stunden pro Woche).
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden auf unsere Initiative die Öffnungszeiten an weiteren FABIDO-Kindertageseinrichtungen ausgeweitet.
Durch uns erfahren die Bahnhofsmission, der „Elterntreff leukämie- und tumorerkrankter Kinder e. V.“ und er Kinderschutzbund Unterstützung für ihre Arbeit.
Weil es lebensrettend sein kann, freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, dem StadtSportBund erneut Mittel für die Förderung des Anfängerschwimmens zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen uns bei der von uns vorgeschlagenen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden durch eine Senkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze nicht gefolgt sind. Wir hätten diesbezüglich gerne ein entlastendes Signal an die Bürgerschaft und Wirtschaft gegeben.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Rates am nächsten Donnerstag, dem 9. Februar 2023, ist es gelungen, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen. Wir nutzen die Gestaltungsspielräume, um zukunftsgerichtete Investitionen zum Wohle unserer Stadt anzustoßen und voranzutreiben.