Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um eine Stellungnahme zu o.g. Tagesordnungspunkt.

Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxidbelastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Das Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zielt darauf ab, Vorhaben umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beitragen können. Ende vergangenen Jahres durfte die Stadt Dortmund aus diesem Programm eine Förderzusage in Höhe von rund 2,2 Mio. Euro zur Erneuerung des Parkleitsystems entgegennehmen.

Mit dem im Mai 2019 veröffentlichten vierten Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ werden für die von NO2-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen nun erneut Fördergelder in einer Gesamthöhe von bis zu 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die thematischen Förderschwerpunkte der Richtlinie sind

• Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
• Verkehrsplanung/-management,
• Automation, Kooperation und Vernetzung.

Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens zur Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 darzulegen, mit welchen Vorhaben sich die Stadt oder städtische Unternehmen am Förderaufruf beteiligen werden.

Die Dringlichkeit folgt aus den im Förderaufruf „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ gesetzten Fristen. Anträge zur Förderung von Maßnahmen können bis spätestens zum 30. September 2019 eingereicht werden. Diese werden nach den im Förderaufruf dargestellten Einreichungsstichtagen in drei Tranchen bis zum 09.06., 28.07. und 30.09.2019 bearbeitet.