Udo Reppin: „Diese wertvolle und wichtige Arbeit muss höhere Zuweisungen erhalten“

Der Rat der Stadt hat in 2007 einen lokalen Dortmunder „Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen. Die daraus resultierenden Projekte „BackUp“ und „CoBaYana“ sowie der Verein BackUp – ComeBack e.V. erhalten für diese Arbeit jährlich 90.000 Euro. Die CDU-Fraktion erachtet die in den Projekten und im Verein geleistete Arbeit als so immens wichtig, dass sie zu den Haushaltsberatungen 2019 beantragen wird, dass die jährliche Förderung um 10.000 Euro auf dann 100.000 Euro p.a. erhöht wird.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Udo Reppin, begründet dies wie folgt:

„Wie wichtig die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist, hat uns der neuerliche Fall des Regierungspräsidenten in Hessen gezeigt. Auch hier waren es rechtsextreme Gründe, die einem Menschen das Leben gekostet haben. Darüber hinaus gab es Drohungen gegen weitere Oberbürgermeister, die sich für Flüchtlinge stark gemacht haben. In einem demokratischen Land darf es solche Vorfälle nicht geben. Und auch Dortmund wurde in den letzten Jahren wiederholt mit rechtsextremen Gewalttaten konfrontiert. Die Spuren der NSU reichten bis in unsere Stadt und forderten auch hier ein Menschenleben. Vereine und Projekte, die diesen Strukturen den Kampf ansagen, müssen jedwede Unterstützung erhalten. Eine Erhöhung der Fördersumme auf jährlich 100.000 Euro kann da nur ein richtiger und wichtiger Schritt sein.“

Neben dem Rechtsextremismus ist auch ein Anstieg an Antisemitismus merklich zu beobachten. „In unserer Stadt sollte sich jeder sicher fühlen“, merkt Reppin an. „Wenn Menschen Angst haben müssen, aufgrund ihrer Herkunft nicht sicher über die Straßen gehen zu können oder Kinder in Schulen aufgrund ihres Glaubens verbal und körperlich angegriffen werden, ist alles zu unternehmen, um so ein Verhalten zu unterbinden. Mit „CoBaYana“ und „BackUp“ haben wir Einrichtungen, die offensiv dem Rechtsextremismus und Antisemitismus begegnen. Und das unterstützen wir!“