Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt bitten die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen
bis zum kommenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.12.2025.

1. Welche Flächen wurden seitens der Verwaltung im Stadtbezirk Eving, aber auch im angrenzenden Stadtbezirk Scharnhorst alternativ in Erwägung
   gezogen – und warum für nicht realisierbar erachtet? (Die Beantwortung kann gerne auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.)
    
2. Da für die neue Schule Teile des vorhandenen Landschaftsschutzgebiets in Anspruch genommen werden sollen, möge die Verwaltung bitte zu folgenden
   Aspekten Stellung nehmen:
   
   a. Wie steht die Naturschutzbehörde zum Vorhaben, den Schutzstatus aufzuheben und Teile des Gebiets zu bebauen?
   b. Muss dafür der Regionalplan geändert werden? Wenn ja:

• Ist das Verfahren bereits in Gang gesetzt?
• Mit wieviel Zeit ist dafür zu rechnen?
• Wie sind die Erfolgsaussichten?
  
  c. Ist bereits festgelegt, wo, wie und wann der Ausgleich für die Eingriffe in die Natur erfolgen soll?
  d. Welche Probleme sieht die Verwaltung durch die notwendige Versiegelung z.B. im Fall von Starkregen. Zu welchen weiteren baulichen Bedarfen könnte das
  führen? Wie wird die Verwaltung das in der weiteren Planungsphase berücksichtigen?

3. Wie genau ist die Erschließung des Areals geplant? Die bisher bestehende alleinige Zuwegung erscheint über die Sackgasse problematisch.
   
   a. Welche Möglichkeit der Einrichtung einer Zufahrt von anderer Stelle (z.B. Walter-Kohlmann-Straße) sieht die Verwaltung?
   b. Wie lange würden Planung und Bau der weiteren Zufahrt dauern und was würde das zusätzlich kosten?

4. Welche Überlegungen gibt es für die geplante Bauphase? Solange es keine weitere Zuwegung gibt, würden alle Baustellenverkehre über die eine
   Zufahrtsstraße und die bestehenden Schulgelände abgewickelt werden müssen.
   
   a. Würden (wenn ja wie viele) Parkplätze wegfallen?
   
   b. Wo würde der zentrale Sammelplatz für alle Nutzer der Bestandsgebäude eingerichtet für den Fall einer Notsituation, die eine Evakuierung nötig macht?
   
   c. Kann bei der Baustellenlogistik sichergestellt werden, dass jederzeit Flucht- und Rettungswege vorhanden sind?
    
5. Welches Konzept gibt es seitens des Schulverwaltungsamtes, um die dann drei Schulen zu einem guten Miteinander zu führen sowie die Nutzung des neuen Gebäudes
   auch für die Gemeinwesenarbeit des Stadtbezirks zu ermöglichen und für die Bürger*innen zu öffnen?
   
   a. Beinhaltet das Konzept bauliche Maßnahmen an den Bestandsschulen, um im direkten Vergleich mit einem Neubau nach modernstem Standard auch Entwicklung zu erleben?
   Wenn ja, welche sind das? Welche Kosten sind dafür angesetzt und welcher Umsetzungszeitraum? Sind Synergieeffekte möglich, sodass auch die Bestandschulen profitieren? (z.B. Sporthallenmitnutzung)
   
   b. Beinhaltet das Konzept Klärungen bezüglich der gemeinsamen Nutzung von Flächen und damit verbundenen Fragen nach Zuständigkeiten im Bereich von Aufsicht und Herausforderungen angesichts
   der großen Zahl an Schülerinnen und Schülern?

Die Begründung erfolgt mündlich.