Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und Xenia Buxmann, FDP, Mitglied der BV Dortmund-Scharnhorst, bitten darum, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt,

• die Reinigung der Unterführung Kurler Straße aus den eigenen Mitteln der Bezirksvertretung für Graffiti-Beseitigung zu beauftragen.
• einen Fonds zur Förderung privater Maßnahmen zur Beseitigung von Graffiti in Höhe von 10.000,- € für das Jahr 2021 aufzulegen.

Begründung

Seit vielen Jahren stellt die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst regelmäßig Mittel aus ihrem Haushalt zur Verfügung, um Graffiti-Schmierereien zu beseitigen. Diese Mittel werden durch die Stadtverwaltung nur schleppend abgerufen und eingesetzt. Wenn durch die Verwaltung Mittel abgerufen und eingesetzt werden, erfolgt keine konkrete Berichterstattung, zum Beispiel durch die Benennung der gereinigten Flächen, sodass eine örtliche Kontrolle der Erfolge durch die Bezirksvertretung nicht erfolgen kann.

Deshalb beschließt die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst nun die konkrete Graffiti-Beseitigung an der vielbefahrenen Unterführung unter der DB-Strecke Dortmund-Hamm in Dortmund-Kurl zu beauftragen.

Um die privaten Eigentümer im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst bei ihren eigenen Bemühungen im Kampf gegen Schmierereien zu unterstützen, stellt die Bezirksvertretung einen Fonds zur Verfügung, der mit insgesamt 10.000,- € aus den aktuellen Mitteln des Haushalts 2021 sowie den Rest-Mitteln der vergangenen Jahre für die Beseitigung von Graffiti finanziert wird.

Gebäudeeigentümer können sich an die Bezirksvertretung wenden und für die geplante Beseitigung von Graffiti-Schmierereien einen Zuschuss in Höhe von 30% der Gesamtkosten der geplanten Maßnahme beantragen. Die Bezirksvertretung beschließt halbjährlich über die Vergabe der Zuschüsse. Es besteht für die Antragsteller kein Anspruch auf die Bezuschussung ihrer geplanten Maßnahme.

Die Bezirksvertretung lehnt sich hierbei an das seit Jahren erfolgreich praktizierte Verfahren der Bezuschussung von Vereinen an.