Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sieht sich durch aktuelle Medienberichte in ihrer Mahnung bestärkt, dass der Blickwinkel der Dortmunder Stadtspitze beim Thema „Extremismus“ viel zu eng und vornehmlich auf den deutschen Rechtsextremismus ausgerichtet ist. Ohne die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren relativieren oder gar herunterspielen zu wollen, erwartet die CDU-Fraktion von der Stadtspitze, dass der Blick geweitet und in einem ganzheitlichen Aktionsplan Strategien und Hand­lungsansätze entwickelt werden, damit extremistische Kräften in Dortmund keinen Nährboden finden. 

Medienberichten zufolge fand Ende Dezember in den Fredenbaumhallen eine Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ statt,  die aufgrund ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts unter Beobach­tung des Verfassungsschutzes stehen und nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung die wohl größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind.  Am 7. Januar 2023 sollen in Dort­mund Mitglieder der islamistischen und demokratiefeindlichen „Furkan Gemeinschaft“ demonstriert haben. Diese verfolgt nach dem Verfassungsschutz das Ziel, eine „islamische Zivilisation“ zu begründen, die durch das islamische Recht geprägt ist und sich ausschließlich an Koran und Sunna orientieren soll.

Für die CDU-Fraktion verdeutlicht dies: Die Bedrohungen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie haben viele Ausprägungen und ganz unterschiedliche Wurzeln. Die Dynamik extremistischer Entwicklungen sowie die massive Zunahme antisemitischer Vorfälle stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich demo­kratischen Grundordnung dar, der wir etwas entgegensetzen müssen. Extremistische Kräfte dürfen in Dortmund keinen Raum für ihre Aktivitäten finden.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

„Darauf haben wir als CDU-Fraktion in den letzten Monaten gebetsmühlenartig hingewiesen, als es im Dortmunder Rat um die Novellierung des ‚Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus‘ ging. Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass uns die bisherige Ausrichtung des Aktionsplans, bei dem wir eine Konzentration auf den deutschen Rechtsextremismus feststellen, zu eng ist und er den an­deren anzutreffenden Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z. B. Islamismus, Salafismus, Linksextremismus, nicht gerecht wird.

Wir konnten durchsetzen, dass der ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ in seiner Ausrichtung ausge­weitet und weiterentwickelt wird auch zu einem Aktionsplan gegen jede Form des Antisemitismus, der ja auch ganz unterschiedliche Hintergründe und Ausprägungen hat, sei es religiös, sozial, politisch, nati­onalistisch, rassistisch oder antizionistisch. Am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte allerdings unser Anliegen, im Rahmen der Neuaufstellung des Aktionsplans, auch andere Bedrohungen und Her­ausforderungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in den Blick zu nehmen und zum Gegenstand des Aktionsplans zu machen, um ihnen auf kommunaler Ebene und damit an der Wurzel unserer Gesellschaft wirkungsvoll etwas entgegensetzen. Die Präsenz der ‚Grauen Wölfe‘ und die Aktivi­täten der ‚Furkan Gemeinschaft‘ in Dortmund zeigen, wie wichtig dies gewesen wäre. “

Die CDU-Fraktion erwartet vom Oberbürgermeister, dass hier nachgesteuert wird. Damit Strömungen, wie die „Grauen Wölfe oder die „Furkan Gemeinschaft“ in Dortmund keinen weiteren Aufwind erfah­ren, muss kurzfristig eine Aufklärungskampagne auf den Weg gebracht werden. Die CDU-Fraktion wird den Oberbürgermeister zu einer Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung am
9. Februar 2023 auffordern.