Haushalt 2022: Die Zukunft Dortmunds gestalten - CDU und Grüne legen ersten gemeinsamen Haushalt vor

Haushalt 2022: Die Zukunft Dortmunds gestalten - CDU und Grüne legen ersten gemeinsamen Haushalt vor
01.12.2021

Projektpartnerschaft hat Zukunftsthemen im Blick

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU gehen mit einem gemeinsamen Antragspaket aus 71 Einzelpunkten in die abschließenden Beratungen des städtischen Haushalts für das Jahr 2022.

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist in die Politik unserer Stadt ein neuer Geist eingezogen. Katalysator der Entwicklung ist unsere erfolgreiche Projektpartnerschaft mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Projektpartnerschaft hat den Weg zu neuen, wechselnden Mehrheiten geebnet. Die Projektpartnerschaft konnte in den Zukunftsthemen unserer Stadt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung, moderne Mobilität, bezahlbarer Wohnraum für alle, Digitalisierung, Schul- und Kitabau bereits neue Akzente setzen.

Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
„Angesichts dessen war es nur konsequent, mit gemeinsamen Anträgen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 zu gehen, um die Stadtpolitik des nächsten Jahres nach unseren gemeinsamen Vorstellungen auszurichten!

Wir wollen die nachhaltige und klimagerechte Entwicklung unserer Stadt vorantreiben. So möchten wir zum Beispiel das sog. Schwammstadt-Prinzip in Dortmund realisieren. Ziel der Schwammstadt ist es, Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. Für erste Maßnahmen zum Umbau Dortmunds zur Schwammstadt stellen wir 2 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen und dem damit verbunden Schutz vor Wetterextremen zur Verfügung.

Wir möchten bezahlbaren Wohnraum sicheren und fordern, dass der Ankauf von Mietpreis-  und Belegungsbindungen an bestehenden Wohnungen geprüft wird. Für neuen Wohnraum ohne Flächenfraß möchten wir den Dachgeschossausbau erleichtern und fördern.

Farbige Radwege sollen für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen und Radfahrende besser schützen. Wir möchten den ÖPNV stärken und den Innenstadtverkehr mit einer neuen Ringbuslinie um die City stärken.

Aufkommende Angstgefühle in manchen Bereichen unserer City möchten wir mit einem Aktionsplan „Angsträume City“ begegnen. Gleiches gilt für die Stadtbezirke, denen wir die Umsetzung von Angstraumprojekten ermöglichen.

Wir möchten Familien und Alleinerziehende stärken und setzen uns für die Einführung einer Familienkarte nach dem Beispiel anderer Städte ein. Für mehr Kinder als bislang soll der Besuch einer Kita, der Kindertagespflege oder des offenen Ganztages beitragsfrei sein.

Mit unserer Forderung nach einem Museumsentwicklungsplan und dem Einstieg in ein Haus der Dortmunder Geschichte nehmen wir die Kultur in den Blick.

Insgesamt 71 Einzelpunkte umfasst das gemeinsame Haushaltspaket von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit setzen wir in den Haushaltsberatungen ein starkes Zeichen unserer erfolgreichen Projektpartnerschaft!“

Über ausgeglichene Haushalte in den Schuldenabbau zu kommen, die Selbstbestimmung und Eigenständigkeit unserer Stadt wahren, kommunale Gestaltungsspielräume erweitern und die Investitionskraft unserer Stadt stärken. — Für all das steht unsere Haushaltspolitik!

Sascha Mader, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir haben bewiesen, dass dies nicht nur eine leere, vielversprechende Programmfloskel ist: Mit dem von uns angestoßenen und von allen Beteiligten mit viel Haushaltsdisziplin so erfolgreich umgesetzten Zukunftspakt „Die Stadt zuerst“, haben wir in den letzten Jahren einen immens wichtigen Beitrag zu den zuletzt immer mit einem positiven Jahresergebnis abschließenden städtischen Haushalte geliefert. Zwischenzeitlich konnten sogar die Kreditverbindlichkeiten zurückgeführt werden. Ohne die Bürgerschaft in irgendeiner Form zu belasten. Wir haben nicht an der Steuerschraube gedreht.

Die Corona-Pandemie und die aus ihr resultierenden finanziellen Belastungen, die für die Stadt Dortmund bis 2025 auf mehr als 435 Mio. Euro beziffert werden, machen den Weg zwar steiniger. Wir werden das Ziel ausgeglichener Haushalte aber nicht aus den Augen verlieren. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Zukunftsherausforderungen, wie Klimaschutz und Klimaanpassung, moderne Mobilität, bezahlbarer Wohnraum für alle, Digitalisierung, Schul- und Kitabau meistern.“