Der vom Rat am 9. Februar 2023 beschlossene Haushalt hat der Prüfung durch die Bezirksregierung in Arnsberg standgehalten. Mit Schreiben vom 28. März 2023 hat die Bezirksregierung in Arnsberg als Aufsichtsbehörde grünes Licht für die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung gegeben, womit das Haushaltsverfahren abgeschlossen ist.  Der städtische Haushalt 2023 trägt die Handschrift der CDU und der schwarz-grünen Projektpartnerschaft. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen dafür gesorgt, dass es weitergeht bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Wohnraumschaffung, Mobilität und Stadtentwicklung und der soziale Zusammenhalt unserer Stadt gestärkt wird.

„Wenn die Bezirksregierung in ihrem Schreiben zur Haushaltslage in Dortmund hervorhebt, dass sich mit Blick auf den Haushaltsstatus die gute Entwicklung der Vorjahre erfreulicherweise fortsetzt, so sehen wir darin eine schöne Bestätigung unserer Arbeit. Schließlich hat die CDU-Fraktion ganz maßgeblichen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung“, stellt Sascha Mader, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fest und erinnert: „Wir waren es, die der Stadtverwaltung vor bald 10 Jahren einen anstrengenden, unbequemen Weg struktureller Einsparungen verordnet haben und Aufgabenkritik und Haushaltsdisziplin eingefordert haben. Alles mit dem Ziel solider Haushalte, ohne die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in irgendeiner Form zusätzlich zu belasten, ohne Steuererhöhungen, ohne Leistungskürzungen, ohne bei Kultur, Sport- und Freizeitangeboten zu sparen!“

„Mit der von uns durchgesetzten Finanzpolitik haben wir in den zurückliegenden Jahren die Basis dafür geschaffen, dass wir trotz einer nun angespannteren Haushaltssituation weiter kräftig in die zentralen Zukunftsthemen unserer Zeit investieren können. In Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, in moderne Mobilität, in bezahlbaren Wohnraum, in den Schul- und Kitabau“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck und führt aus: „Nicht nur, aber auch dank unserer Haushaltspolitik konnten wir in den vergangenen Jahren aus Haushaltsüberschüssen finanzielle Rücklagen aufbauen, mit denen wir in den nächsten finanziell schwierigeren Jahren fehlende Mittel ausgleichen können, ohne dass der städtische Haushalt gefährdet wäre“.

Die Bezirksregierung gibt der Stadtspitze die Mahnung mit auf den Weg, dass eine restriktive Haushaltsführung weiterhin unerlässlich sei. „Die CDU-Fraktion wird darüber wachen, dass die Verwaltung den Pfad der Tugend nicht verlässt und mit fortgesetzter Aufgabenkritik zur Entlastung des städtischen Haushalts beiträgt“, kündigen Mader und Suck an und fordern in Richtung von Bund und Land: “Ebenso wichtig bleibt es, dass Bund und Land die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beenden und eine Lösung der Altschuldenproblematik herbeiführen. Nur dann werden die Kommunen alle Zukunftsaufgaben bewältigen können.“