Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

die CDU-Fraktion bittet um die Behandlung folgender Tischvorlage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen im Rahmen der
Haushaltsplanaufstellung 2024 ff. - Tischvorlage
Die Bezirksvertretung bittet den Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2024 zu beschließen, dass das konsumtive Gesamtbudget der Bezirksvertretungen nicht gekürzt wird.
Der Rat möge beschließen, dass alle konsumtiven Beschlüsse, die zum Stichtag 01.11.2023 vor dem 01.01.2021 gefasst wurden, aufgehoben werden. Die Haushaltsmittel der aufgehobenen konsumtiven Beschlüsse fließen in den städtischen Haushalt zurück.
Begründung
Die Bezirksvertretungen ermöglichen den Menschen vor Ort, die Entwicklung ihres Stadtteils aktiv mitzugestalten. Die Mittel, die den Bezirksvertretungen zur Verfügung stehen, sind und werden für lokale Maßnahmen und Projekte eingesetzt, die die Lebensqualität in den Stadtbezirken verbessern. Eine drastische Kürzung würde die Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben gefährden und auch mit Blick auf die Zukunft den Investitionsstau vergrößern, der sich vor Ort ohnehin schon gebildet hat.
Gleichwohl sehen wir unsere gemeinsame Verpflichtung zur Erstellung eines genehmigungsfähigen
Haushalts, der auch unter den aus § 75 GO NRW abgeleiteten Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit stehen muss. Die Übertragung von Haushaltsmitteln über mehrere Jahre hinweg birgt die Gefahr der Intransparenz durch die Bildung eines Nebenhaushalts. Konsumtive Beschlüsse, die vor dem 01.01.2021 gefasst wurden, sind daher einmalig aufzuheben und das freigesetzte Budget in den städtischen Haushalt zurückzuführen.