Die CDU-Fraktion wird Oberbürgermeister Westphal (SPD) in der nächsten Ratssitzung nochmals auffordern, endlich seine Fürsorgepflicht zu erfüllen und seine Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter mit der Einführung der 3G-Regel für den Kundenverkehr in der Stadtverwaltung best-möglich zu schützen. Der CDU-Fraktion fehlt jedes Verständnis für die Verweigerungshaltung des Oberbürgermeisters in dieser Frage, zu der es keine zwei Meinungen gibt: Größtmöglicher Gesundheitsschutz für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die an vorderster Stelle im direkten Kundenkontakt stehen!

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion ernst zu nehmen. 3G schließt niemanden von städtischen Dienstleis-tungen aus, baut vor allem angesichts der bestehenden Testmöglichkeiten keine unüberwind-bar hohen Hürden auf. Effiziente und ökonomische Zugangskontrollen sind eine Frage guter Organisation“, entkräftet Lars Vogeler, personalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zwei der Hauptargumente der Stadtspitze zur Abwehr der CDU-Forderung nach Einführung der 3G-Regelung.

Vogeler macht deutlich, dass die CDU-Fraktion auch eine andere Rechtseinschätzung hat als der Oberbürgermeister:
„Wir lesen in der aktuellen Coronaschutzverordnung - anders als offenbar der Oberbürgermeis-ter - keinen ausdrücklichen Anhaltspunkt dafür, dass die Stadtspitze zum Schutz ihres Perso-nals den Zugang zu städtischen Dienststellen mit Kundenverkehr nicht über 3G regeln dürfte, wenn dies denn gewollt wäre! Eine wachsende Zahl von Stadt- und Kreisverwaltungen zeigt, dass es geht, wenn man will! —
‚Es ist Ihr Job, die Bürger zu bedienen! Dies muss ohne Einschränkung möglich sein.‘ (RN, 10.2.2022), lässt sich leicht sagen, wenn man selbst gut abgeschottet im Rathaus residiert.“

Dem Rat liegt am nächsten Donnerstag die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur CDU-Initiative zur Einführung der 3G-Regelung in Verwaltungsbereichen mit Kundenkontakt vor. „Wir werden dies zum Anlass nehmen, in der Sache weiter Druck zu machen. Im Sinne der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung!“, kündigt Vogeler an.