Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

die CDU-Fraktion bittet um die Behandlung folgenden Antrags in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Bezirksvertreter*innen zu informieren, sofern bei der Genehmigung von Bauvorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. eines Vorhaben- und Erschließungsplans abgewichen wird, auch wenn eigentlich keine Information vorgese-hen ist. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, in regelmäßigen Abständen über Bauvorhaben, die nach §§ 34 + 35 BauGB genehmigt werden, zu informieren.

Begründung

Die Bezirksvertreter*innen sind die ersten Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen vor Ort. Schon häufig - gerade in der letzten Zeit (Doldenweg, Vonovia-Bebauung usw.) - sind die Mitglieder der Bezirksvertretung befragt worden, ohne sie Auskunft zu dem Thema geben konnten. Hier-durch konnten die Bezirkspolitiker*innen ihren politischen Auftrag nicht gerecht werden.