Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 03.03.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

1. Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün beauftragt die Verwaltung, an den Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude sowie im Nahbereich öffentlicher Sanitäranlagen Desinfektionsmittelspender zu installieren.
2. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün zur nächsten Sitzung eine kartographische Übersicht über alle im Rahmen der Maßnahme erfolgten Installationen von Desinfektionsmittelspendern vor.

Begründung

In den vergangenen Tagen haben sich die bestätigten Fälle wie auch die Verdachtsfälle von Coronavirus-Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen erhöht. Auch in Dortmund sind inzwischen Verdachtsfälle bekannt. Aufgrund der momentanen Ausbreitung der Viruserkrankung und vor dem Hintergrund der Ansteckungsgefahr des COVID-19-Erregers, sollten Politik und Stadtverwaltung kommunale Maßnahmen zur Minimierung/ Eindämmung der Infektionsgefahr ergreifen. Zur Förderung der Händehygiene im öffentlichen Raum erachtet die CDU-Fraktion eine kurzfristige Installation von Desinfektionsmittelspendern im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude sowie sanitärer Anlagen als sinnvolle präventive Maßnahme. Diese Maßnahme vermindert nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Ansteckungsgefahr mit COVID-19-Erregern. In einer Antwort des RKI vom 07.02.2020 heißt es wörtlich:

„Bei Coronaviren, die respiratorische Erkrankungen verursachen können, erfolgt die Übertragung primär über Sekrete des Respirationstraktes. Gelangen diese infektiösen Sekrete an die Hände, die dann beispielsweise das Gesicht berühren, ist es möglich, dass auch auf diese Weise eine Übertragung stattfindet. Deshalb ist eine gute Händehygiene wichtiger Teil der Prävention“ (Robert-Koch-Institut, 07.02.2020).

Die Förderung einer guten Händehygiene ist darüber hinaus eine wirksame Präventionsmaßnahme gegen die Übertragung von Influenza sowie anderen respiratorischen Infektionskrankheiten. Unter den vorgenannten Gesichtspunkten ist eine Installation von Desinfektionsmittelspendern in zentralen öffentlichen Gebäuden als langfristige Investition zum Schutz der Gesundheit der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den o.g. Gründen.