Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 08.02.2022 sowie um Beantwortung der nachfolgen-den Frage:

Wann werden die in der Auflistung der Verwaltung in der Drucksache 18676-20-E1 aufgeführ-ten und noch nicht umgesetzten Straßenbaumnahmen bearbeitet bzw. ausgeführt?

Begründung:
Im Rahmen einer Anfrage die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruk-tur und Grün angefragt, welche Maßnahmen im Tiefbauamt für 2021 geplant sind und wann eine entsprechende Umsetzung stattfinden soll. Aus dem Antwortschreiben der Verwaltung sind zahlrei-che Projekte und Maßnahmen zu entnehmen, die 2021 umgesetzt werden sollten. In den allermeis-ten Fällen hat eine entsprechende reibungslose und zuverlässige Umsetzung bereits stattgefunden. Bei ein paar Projekten hat bislang jedoch noch keine Bautätigkeit stattgefunden. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine entsprechende Stellungnahme, wie Umsetzungsplanung für diese noch offenen Maßnahmen aus 2021 aktuell aussieht.