Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags in der Sitzung des AKUSW am 31. Mai 2023.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Arbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes jährlich dem AKUSW, dem Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:
In der Begründung von Bauleitplanungen und anderen Vorlagen bezieht sich die Verwaltung oftmals auf das Jahresarbeitsprogramm (JAP) des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes. Dieses Programm ist den politischen Gremien der Stadt Dortmund bislang nicht im Detail bekannt. Mit Blick auf das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes sind gute Erfahrungen im Sinne der Transparenz des Verwaltungshandelns und des Monitorings gemacht worden. Die Vorlage des JAP in den politischen Gremien gibt außerdem eine Übersicht über die derzeit laufenden Verfahren und anstehende Planungen.
Das JAP 2023 sollte den Ausschüssen zum 3. Quartal 2023 vorgelegt werden. Das JAP 2024 sollte den Gremien spätestens im 4. Quartal 2023 vorgelegt werden. Sollte dies früher feststehen, sollen die Gremien ggf. früher informiert werden.