Tagesordnungspunkt
Jugendschutzstelle und Sleep In

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Ausschusses am 22.04.2015 stellte die CDU-Fraktion diverse Fragen rund um die Vertragsgestaltung mit der Jugendschutzstelle und dem Sleep In in Dortmund. Die schriftliche Beantwortung der Fragen ist für uns allerdings in keiner Weise ausreichend und wirft statt dessen weitere Fragen auf, die wir ebenfalls gerne schriftlich und in der Sitzung am 3. Juni mündlich erläutert haben möchten. Die Verwaltung führt aus, dass das Sleep In in bewährter Form als Notschlafstelle für Mädchen
und Jungen erhalten bleiben soll.
Warum wurde dann der Vertrag

1. zum 30. Juni 2015 gekündigt und
2. dann nur um ein halbes Jahr – bis zum 31.12.2015 verlängert.
3. Auch bei der Jugendschutzstelle wird ausgeführt, dass diese weiterhin als qualifizierte Einrichtung der Inobhutnahme erhalten bleiben soll.
4. Warum wurde dann hier der Vertrag erstmalig zum 31.12.2015 gekündigt?
5. Warum wurde der Vertrag nur für ein weiteres Jahr – bis zum 31.12.2016 verlängert?

Auch hier können die Antworten, sofern sie vertragsrechtliche Punkte beinhalten, gerne im nicht öffentlichen Teil behandelt werden.