Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion ist durch die Verwaltung auf eine akute Problematik bezüglich der auf Grundlage von §16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in der Stadtverwaltung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufmerksam gemacht worden. Diese Förderung läuft bald aus, wodurch die betroffenen Kräfte die Verwaltung verlassen müssten. Diese Situation ist besonders bedauerlich, nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch vor dem Hintergrund, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen vollständig in ihre jeweiligen Positionen eingearbeitet sind. Betroffen ist hiervon unter anderem das Grünflächenamt.

Gleichzeitig bietet die beschlossene Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 möglicherweise Fördermöglichkeiten und nicht abgerufene Mittel, die zur Unterstützung der §16i-Kräfte genutzt werden könnten.
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-,
Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) die
Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Thematik der §16i-Kräfte in der
Stadtverwaltung. Zudem wird um eine Prüfung gebeten, ob die geschilderte Problematik im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 gelöst werden kann.