Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt freut sich über die Unterstützung des Landes im Kampf gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug. Die CDU fordert aber, nicht nur Nadelstiche zu setzen, sondern den Kontrolldruck permanent hoch zu halten. Entscheidend ist dabei das gemeinsame Vorgehen zuständiger Behörden, von der Bauaufsicht über das Ordnungsamt, die Familienkasse und die Meldebehörde bis hin zu Zoll und Polizei.

Hintergrund dieser Forderung ist eine landesweite Kontrollaktion auf Initiative des CDU-geführten Kommunalministeriums in Zusammenarbeit mit den Kommunen, bei der mehr als 150 Wohneinheiten kontrolliert wurden, die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden. Auch die Stadt Dortmund war an der Kontrollaktion beteiligt.

Uwe Wallrabe, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Ziel der Aktion war ein Schlag gegen das organisierte kriminelle Geschäft mit der Vermietung von Schrottimmobilien an Armutszuwanderer aus Südosteuropa, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in unser Land gelockt werden, um bei ihnen Sozialleistungen abzukassieren.

Wir begrüßen die landesweite Kontrollaktion. Wir müssen den Kontrolldruck aber permanent hoch halten. Nur wenn alle zuständigen Stellen am Ball bleiben und zusammenarbeiten, wird es gelingen, die kriminellen Strukturen hinter dem Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Problemimmobilien offenzulegen und zu zerschlagen. Es geht um die Vermietung verwahrlosten Wohnraums in Schrottimmobilien, Melderechtsverstöße, Scheinarbeitgeber und Sozialleistungsmissbrauch, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Deshalb haben wir uns auch für die Verstetigung des erfolgreichen behördenübergreifenden Modellprojekts MISSIMO zur Bekämpfung des organisierten Kindergeldmissbrauchs eingesetzt.

Wir lassen es nicht zu, dass das wertvolle europäische Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger von kriminellen Kräften zu Lasten des deutschen Staates missbraucht wird. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen mit dem falschen Versprechen auf ein besseres Leben in krimineller Absicht nach Deutschland gelockt werden. Wir lassen es nicht zu, dass hilfsbedürftige Menschen durch kriminelle Machenschaften ausgebeutet werden.“