Sehr geehrter Herr Dr. Jörder,

die CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet, den folgenden Antrag zur
Beratung und Beschlussfassung zu stellen:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu benennen und zu ergreifen, die eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der im Stadtbezirk bestehenden LKW-Durchfahrtverbote gewährleisten.

Daraus möglicherweise resultierende personelle und finanzielle Mehrbedarfe sind in die nächstmöglichen Haushaltsplanungen aufzunehmen.

Begründung:
Der Dortmunder Hafen, die Gewerbeansiedlungen entlang der Bornstraße und auf der ehemaligen Westfalenhütte sind überregional bedeutsame Wirtschaftsstandorte und insbesondere für die Dortmunder Nordstadt positive Entwicklungsfaktoren. Ihre Erreichbarkeit für die notwendigen Verkehre ist unbedingt sicherzustellen – eine aufwendige Verkehrsleitplanung trägt dieser Tatsache Rechnung.

Gegenstand dieser Verkehrsleitplanung sind aber auch klar definierte Durchfahrtsverbote für LKW, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Nordstadt vor den negativen Effekten des Transportverkehrs bestmöglich zu schützen. Durchfahrtverbote sind jedoch nur so wirksam, wie ihre Einhaltung und Durchsetzung gewährleistet werden. In dieser Hinsicht besteht Handlungsbedarf,
beispielsweise werden die Immermann- und Mallinckrodtstraße noch immer regelmäßig von schweren LKW frequentiert.