Land schafft finanzielle Voraussetzungen für 2023 — Genehmigungsfähiger Stadthaushalt sollte trotz aller Unwägbarkeiten möglich sein

Land schafft finanzielle Voraussetzungen für 2023 Genehmigungsfähiger Stadthaushalt sollte trotz aller Unwägbarkeiten möglich sein
01.09.2022

Mit den nun veröffentlichten Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 setzt die CDU-geführte Landesregierung ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Die Stadt Dortmund darf nach den jüngsten Zahlen mit Gesamtzuweisungen in einer Höhe von 933 Mio. Euro rechnen. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2022 ein Plus von fast 17%.

„Die schwarz-grüne Landesregierung hält ihr Versprechen einer verlässlichen Gemeindefinanzierung. Im kommenden Jahr erhalten die Kommunen vom Land die neue Rekordsumme von 15,35 Mrd. Euro. Das sind rund 1,3 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Umgerechnet ein Plus von 9,33%. Dortmund profitiert davon und kann für das kommende Haushaltsjahr 2023 mit höheren Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen kalkulieren. In Summe erhält Dortmund aus dem Topf des Landes 134 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr“, fasst Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die Eckpunkte der für 2023 beabsichtigen Gemeindefinanzierung durch das Land zusammen.

Mit Blick auf den Dortmunder Haushalt führt Dr. Suck aus: „Mit dieser finanziellen Ausstattung leistet das Land einen wichtigen Beitrag, damit wir unsere kommunalen Aufgaben erfüllen und in die Zukunft und die Lebensqualität unserer Stadt investieren können. Das Land macht seine Hausaufgaben! Die sich abzeichnende Finanzausstattung für das kommende Jahr sichert zunächst einmal grundsätzlich unsere kommunalen Handlungsspielräume für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Der Ukraine-Krieg, die allgemeine Teuerung, die galoppierenden Energiepreise, enorm anziehende Materialkosten, insbesondere im Baubereich und die steigenden Zinsen bedeuten allerdings auch für den kommunalen Haushalt eine enorme Herausforderung und schwere Hypothek.“

In Richtung Kämmerei fährt Dr. Suck fort: „Trotz aller Unwägbarkeiten sollte es der Kämmerei auf der Grundlage der nun vorliegenden Eckdaten des Landes dennoch möglich sein, dem Rat im November einen Haushaltplanentwurf vorzulegen, der genehmigungsfähig ist, der die Handschrift eines vorsichtigen Kaufmannes trägt und uns auch in Zukunft die Geschicke unserer Stadt selbst gestalten lässt. Dies ist unser Anspruch für 2023, aber auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung: Ein solider städtischer Haushalt, der politische Gestaltungsmöglichkeiten wahrt, ohne in eine Haushaltssituation zu geraten, die zur Folge hätte, fremdbestimmt zu werden durch das Diktat der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht“.