Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Wege der Dringlichkeit, die sich aus dem Fristende zur Einreichung der Projektanträge bei den zuständigen Bezirksregierungen (31. Juli 2018) und der erst am 04.07.2018 stattfindenden nächsten AUSW-Sitzung ergibt, stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich am Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier 2018“ zu beteiligen, entsprechende Projektvorschläge zu entwickeln, diese dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 04.07.2018 vorzustellen und die entsprechenden Antragsunterlagen bei der zuständigen Bezirksregierung bis zum 31.07.2018 einzureichen.

Begründung

Mit dem neuen Förderprogramm Integration im Quartier will die Landesregierung den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen am öffentlichen Leben sichern und für die Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in Stadt- und Ortsteilen spürbar verbessern. Auch den vielen Zuwanderern soll bei der Integration in ihre neue Heimat geholfen werden. Um das Leben in den Städten, Kreisen und Gemeinden attraktiv und lebendig zu gestalten sollen insbesondere öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, Sportanlagen, Spielplätze und Parks gefördert werden. Die Investitionsmittel stehen insbesondere zur Verbesserung des Zusammenlebens aller in einem Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen
der Daseinsvorsorge zur Verfügung Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen. Damit treiben Bund und Land die Erneuerung der sozialen Infrastruktur voran. Projekte, die sich durch die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements auszeichnen oder durch die Zivilgesellschaft getragen werden, möchten die Landesregierung im Rahmen des Investitionspaktes besonders würdigen.

Nähere Informationen zum Programm siehe hier:
https://www.mhkbg.nrw/stadtentwicklung/foerderung_und_instrumente/Soziale-Integration-im-Quartier/index.php