Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in Ergänzung zu der vorliegenden Stellungnahme (27392-23/2) bezüglich der Anfrage „Mautgebühren B1“ (27392-23/1) vom 14. März 2023, bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Sind bereits Streckenabschnitte auf der B1 unter Verwendung der Mautgebühreneinnahmen saniert worden? Falls ja, möchten wir wissen, wann und welche Abschnitte dies betrifft.
2. Da der Abschnitt der B1 zwischen Aplerbeck und der Wittekindstraße nach wie vor in einem schlechten Zustand ist, bitten wir um Mitteilung, wann eine Sanierung dieser Teilabschnitte geplant ist.
3. Wurden bereits Ausschreibungen für verschiedene Maßnahmen erstellt oder Aufträge vergeben? Falls dies der Fall ist, bitten wir um Angabe der Höhe.
4. Bislang wurden durch Mautgebühren bis zum Jahr 2022 etwa 7 Millionen Euro eingenommen. Sofern diese Einnahmen bisher nicht für Baumaßnahmen verwendet wurden, bitten wir um Auskunft darüber, wie diese Einnahmen aus den Gebühren bisher verwendet wurden