Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung nachfolgender Frage.

Welche Schulbaumaßnahmen, die aus den zuletzt ausgelaufenen Förderprogrammen KIF 1 und Gute Schule 2020 herausgefallen sind, sollen in den kommenden Jahren in den städtischen Haushalt eingestellt werden?

Um Angabe des anvisierten Haushaltsjahres wird gebeten. Wir bitten zudem um eine vollständige Auflistung der entsprechenden Projekte unter Angabe der zugrundeliegenden Beschlusslagen.

Begründung
Dadurch, dass in einer Vielzahl von Vorlagen Informationen enthalten waren, welche Projekte im Rahmen der Förderprogramme nicht umgesetzt werden können, aber jeweils der Beschluss gefasst wurde, keines der Projekte an sich aufzugeben, wird eine Übersicht dessen benötigt, was noch einzeln in den Haushalt einzuplanen und zu beschließen ist. Für die betroffenen Schulen wie für die Politik ist die Herstellung von Transparenz daher wichtig.