Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in der Stellungnahme der Verwaltung zu den TikTok-Präsenzen der Stadt Dortmund (Drucksache-Nr. 37792-25/1) führt der Oberbürgermeister aus, dass das TikTok-Profil „@obwestphal“ privat betrieben wird.
Gleichwohl erwecken verschiedene TikTok-Beiträge des Oberbürgermeisters den Eindruck einer Nutzung städtischer Ressourcen, wie Personal, Material, Zutrittsgenehmigungen, für das vermeintlich private TikTok-Profil „@obwestphal“:

─ Dortbunt, Nachbarschaftsfest Mengede, 3.5.2025
─ Dortbunt Alter Markt, 3.5.2025
─ Dortbunt, Rathaus mit Max Giesinger, 2.5.2025
─ Straßenoffensive Scharnhorst, 9.4.2025
─ Weiberfastnacht, 27.2.2025
─ Wahlaufruf zur Bundestagswahl, 18.2.2025
─ Beiträge aus dem Rathaus, 28.1.2025 und 5.2.2025

Wir bitten den Oberbürgermeister, darzulegen, wer an der Erstellung und Verbreitung dieser Beiträge mitgewirkt hat.