Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.05.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, kurzfristig bis zum Ende des III. Quartals 2021 geeignete Flächen zur Erweiterung der P+R-Anlagen im Stadtgebiet zu identifizieren.
2. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, bis zum Ende des III. Quartals 2021 ein Konzept vorzulegen, mit dem ein erheblicher Ausbau von P+R-Anlagen auf diesen Flächen erreicht wird.
3. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, neben dem Neubau von P+R-Anlagen auch die geförderte Ausstattung bzw. Nachrüstung der P+R-Stellplätzen mit Systemen der Echtzeitbelegung vorzunehmen.
4. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf darzustellen, für welche Maßnahmen im Bereich P+R-Neubau/Nachrüstung das 2020 beschlossene, dreijährige Förderprogramm des VRR für den Neubau von P+R-Flächen, das einen auf 100 Prozent erhöhten Fördersatz gewährt, genutzt wird.
5. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, sich um eine Verlängerung des Förderprogramms für P+R-Anlagen und deren Digitalisierung zu verwenden.