Dortmund gehen die verfügbaren Wirtschaftsflächen aus. Einer durchschnittlichen jährlichen Nachfrage von 13 ha standen zuletzt lediglich 33 ha verfügbarer Flächen gegenüber, die allerdings weitgehend bereits verkauft oder reserviert sind. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass der Rat der Stadt Dortmund zu einer Wirtschaftsflächenstrategie findet, die der Wirtschaft Räume für Entwicklung und Wachstum aufzeigt, damit Wohlstand und Arbeitsplätze in Dortmund gesichert bleiben. Ziel der CDU-Fraktion ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dortmund. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Stillstand gebracht werden soll, braucht Dortmund eine Wirtschaftsflächenstrategie, die an folgenden fünf Grundprinzipien ausgerichtet ist:
- Ausgewogenheit: Ökonomie, Ökologie und Soziales sind abzuwägen und in Einklang zu bringen.
- Freiraum ist möglichst zu schonen, aber eine perspektivische Erschließung neuer, zeitgemäßer Wirtschaftsflächen auch im Freiraum ist in Betracht zu ziehen.
- Vorrangig ist die Erschließung neuer Wirtschaftsflächen durch die Verdichtung vorhandener Gewerbegebiete, durch die Reaktivierung von Gewerbe und Industriebrachen sowie durch die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete in der Region.
- Planerisch bereits gesicherte Entwicklungsflächen im Freiraum werden weiterhin betrachtet.
- Bestehende Standorte für Gewerbe und Industrie sind vor heranrückenden, sie beeinträchtigenden Nutzungen, wie z. B. Wohnen, zu sichern.
Die CDU wirft SPD und Grünen vor, der wirtschaftlichen Entwicklung in Dortmund mit Blick auf die Zukunft ein Stoppschild aufzustellen, indem sie sich der zukunftsgerichteten Betrachtung von potenziellen Wirtschaftsflächen im Freiraum mehr oder weniger verschließen. Mit dieser Haltung bremsen SPD und Grüne die Wohlstandsentwicklung, Arbeitsplatzsicherung und den Abbau von Arbeitslosigkeit mittelfristig aus. In ihrer „Wirtschaftsflächenstrategie für Dortmund“ benennt die SPD nicht eine konkrete potenzielle Wirtschaftsfläche und weicht damit ihrer politischen Verantwortung aus und spielt den Ball zurück in das Feld der von ihrem Oberbürgermeister geführten Verwaltung.
Flächenreserven nahezu erschöpft
„Die Wirtschaftsflächenressourcen unserer Stadt sind so gut wie aufgebraucht. Es führt kein Weg daran vorbei, neue gewerbliche Flächen in unserer Stadt zu erschließen. Wir benötigen ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Wirtschaftsflächenangebot, um die Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt, die Menschen Arbeit gibt, sie in Lohn und Brot bringt und damit Wohlstand sichert, nicht auszubremsen. Es schadet unserer Stadt und den Menschen, die hier leben, arbeiten und wirtschaften wollen, wenn wir Flächenanfragen von Dortmunder Unternehmen, die sich hier am Standort weiterentwickeln wollen, nicht mehr bedienen können. Dies sehen wir gerade am Negativbeispiel der Stadt Hagen. Wir vergeben Chancen, wenn wir auswärtigen Unternehmen, die sich gerne in Dortmund niederlassen möchten, kein geeignetes Flächenangebot unterbreiten können“, beschreibt Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, die Ausgangssituation und macht deutlich: „Viel Potenzial für Wirtschaftsflächen ist aktuell nicht mehr vorhanden. Zumal sich die Flächenproblematik auf einen Zielkonflikt zuspitzt: Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Wirtschaftsflächen, wir brauchen Natur-, Freizeit- und Erholungsräume. Diesen Zielkonflikt muss die Politik zu einem fairen Ausgleich bringen, denn Flächen sind nicht unbegrenzt verfügbar.“
Dortmund braucht eine tragfähige Wirtschaftsflächenstrategie, die Entwicklungsperspektiven schafft.
Dortmund braucht deshalb eine ausgewogene Wirtschaftsflächenstrategie, die sowohl Unternehmen im Bestand als auch Neuansiedlungen die Chance eröffnet, sich an unserem Standort zu entwickeln. „Richtschnur der Wirtschaftsflächenstrategie muss es nach Vorstellung der CDU-Fraktion sein, kostbaren Freiraum möglichst zu schonen und erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Vorrangig sind für uns die Verdichtung vorhandener Gewerbegebiete und die Reaktivierung von Gewerbe- und Industriebrachen sowie die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete in der Region. Wichtig ist uns aber, dass der Logistikwirtschaft zukünftig in unserer Stadt keine neuen Standorte zur Verfügung gestellt werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Sascha Mader.
Freiraum möglichst schonen. Reaktivierung von Brachflächen.
Um den Freiraum möglichst zu schützen, muss das Augenmerk vorrangig der Erschließung von Brachflächen gelten. Priorität hat für die CDU-Fraktion dabei vor allem die Industriebrache der ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP-Fläche) erklärt Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass bei der künftigen Entwicklung des ca. 52 Hektar großen Brachgeländes zu einem neuen urbanen Quartier ein angemessener Teil des Areals auch für Gewerbeansiedlungen reserviert wird. Die brachliegende HSP-Fläche ist eins der letzten Entwicklungsgebiete unserer Stadt.“
„Ein enormes Potenzial, durch die Reaktivierung von Brachflächen neue Gewerbe- und Industrieflächen zu schaffen, sieht die CDU außerdem in der ca. 49 ha großen Fläche der ehemaligen ‚Großkokerei Kaiserstuhl‘ auf dem Westfalenhüttenareal“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Udo Reppin und führt aus: „Für die Stadt muss es das Ziel bleiben, das Eigentum an den in Rede stehenden Entwicklungsflächen „Fläche 5“ und „Fläche Kaiserstuhl“ zu erwerben. Die CDU hat dafür gesorgt, dass die Stadt sich im vergangenen Jahr ein besonderes Vorkaufsrecht im Sinne des Baugesetzbuches an den Flächen gesichert hat.“ Zugleich habe der Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Gewerbe- und Industriegebiet Kaiserstuhl“ beschlossen. „Die stillgelegten Flächen der ehemaligen Kokerei Kaiserstuhl bieten enorme Potenziale für Erweiterungsvorhaben ansässiger Betriebe, für Neuansiedlungen und Ausgründungen aus dem Hochschulbereich“, erläutert Reppin.
Interkommunale Wirtschaftsflächen
„Ein weiterer Weg, neue gewerbliche Flächen im nahen Umfeld von Dortmund zu erschließen, liegt für uns auch in der interkommunalen Zusammenarbeit. Das bedeutendste Projekt dieser Art ist der newPark in Datteln“, erklärt Reppin. 23 Kommunen und zwei Kreise beteiligen sich an der Planung, Finanzierung und Realisierung des Industrie- und Gewerbeareals im Norden der Metropole Ruhr mit einer Gesamtfläche von 290 ha, das zum international wettbewerbsfähigen Modellstandort für grüne Innovationen, für GreenTech und Industrie 4.0 werden soll. „Ohne die Beteiligung Dortmunds an der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Industrieflächenentwicklung im Rahmen von newPark, kämen wir nicht mehr in die Lage, Flächen für industrielle Großansiedlungen zur Verfügung zu stellen. Über das interkommunale Projekt ‚newPark‘ wird es uns wieder möglich sein, ein dementsprechendes Flächenangebot im Einzugsbereich unserer Stadt anbieten zu können. Bis zu 9.000 Arbeitsplätze könnten durch newPark in der Region entstehen. Es muss nach der langen Planungsphase nur endlich losgehen!“, fordert Reppin, die Entwicklung des Industrie- und Gewerbeareals mit einer vermarktbaren Fläche von 156 ha nach Abschluss der Planungsphase nun mit aller Entschlossenheit voranzutreiben.
Wirtschaftliche Entwicklung nicht abwürgen: Flächenreserven im Freiraum
„Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird es uns als Stadt nicht gelingen, die gewaltigen Zukunftsaufgaben, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Wir können es uns nicht schlichtweg nicht leisten, die weitere Betrachtung identifizierter und planerisch bereits abgesicherter Potenzialflächen im Freiraum für alle Zeit auszuschließen, wie es die Grünen gerne hätten“, stellt Uwe Waßmann fest und verweist auf folgende Flächen: „Zuvorderst zu nennen sind die als ‚Regionaler Kooperationsstandort‘ für gewerbliche und industrielle Nutzung im Regionalplan Ruhr ausgewiesene Flächen, wie zum Beispiel „Groppenbruch“ mit einer Größe von rund 32 ha, die auch im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund als Gewerbefläche dargestellt wird. Die CDU spricht sich dafür aus, eine gewerbliche Nutzung dieser Flächen planerisch offenzuhalten.“
Offen ist die CDU auf lange Sicht auch für die Schaffung von Planrecht für zumindest eine Wirtschaftsfläche östlich der B 236n, bei der die Bundesstraße für eine klare Begrenzung des Gewerbegebietes von der Dortmunder Wohnbebauung sorgen würde, bevor auch nur eine Teilfläche der von der Verwaltung in die Wirtschaftsflächendiskussion eingebrachten und favorisierten Fläche 2_EV1 in der Brechtener Niederung als Reserve- oder Potenzialfläche in Erwägung gezogen wird.
Abschließend appelliert Dr. Jendrik Suck in Richtung SPD-Fraktion: „Es wäre gut, wenn die SPD ihre zögerliche, allen Konflikten ausweichende Haltung aufgeben würde und sich dazu durchringen könnte, konkret zu benennen, wo sie Wirtschaftsflächenpotenziale für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt sieht.
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