Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Zusammenhang mit der Nutzung der Einrichtung Mergelteichstraße fürobdachlose Personen bitten wir um eine Stellungnahme zu den
ordnungspolitischen Aspekten und Maßnahmen in diesem Bereich. Insbesondereinteressieren uns folgende Punkte:

1. Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei:

• Finden regelmäßige Kontrollen durch den KOD und/oder die Polizei imUmfeld der Einrichtung statt? Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei:Finden regelmäßige Kontrollen durch den KOD und/oder die Polizei imUmfeld der Einric
• Falls ja, in welchen Abständen und mit welchem Fokus?
• Falls nein, sind zukünftig verstärkte Kontrollen geplant?

2. Sicherstellung geordneter Abläufe:

• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich dieSituation rund um die Einrichtung in geordneten Bahnen bewegt?
• Gibt es eine Kooperation zwischen dem KOD, der Polizei und weiterenAkteuren zur Prävention von negativen Begleiterscheinungen?

3. Reaktion auf geschilderte Missstände:

• Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt, um auf die zuletztgeschilderten Missstände im Umfeld der Einrichtung ordnungspolitischzu reagieren?
• Gibt es zeitnahe Konzepte oder Anpassungen im Sicherheits- undOrdnungskonzept?