Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:
Beschlussvorschlag:
Die Sitzungen des AMIG werden künftig, statt in Form eines reinen Beschlussprotokolls in Form eines Protokolls, in dem der Diskussionsverlauf und die unterschiedlichen Positionen deutlich werden, dokumentiert.
Begründung:
Bislang geben die Niederschriften des AMIG zwar die Ergebnisse und Beschlüsse wieder, die Diskussionen und der Beratungsverlauf sind für die anderen Gremien jedoch nicht nachvollziehbar. Es kam vor, dass sich Fraktionen oder einzelne Diskussionsteilnehmer mit ihren Positionen nicht im Protokoll gefunden haben und deshalb nachträglich Änderungen beantragt haben
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