Beschluss

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet
um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, so schnell wie möglich dafür Sorge zu tragen, dass am Parkraum am Stadtgymnasium und
Käthe-Kollwitz-Gymnasium Schilder aufgestellt werden, die ein Halteverbot von 22.00 – 6.00 Uhr ausweisen. BewohnerInnen mit An-wohnerparkausweisen sollen davon ausgenommen sein. Parallel dazu soll geprüft werden, inwieweit der Parkraum in der Zeit von
21.00 – 6.00 Uhr komplett geschlossen werden kann. Eine Alternative könnten auch versenkbare Poller darstellen.

Darüber hinaus bitten wir um Prüfung, inwieweit das neu installierte Parkleitsystem in der Lage ist, ähnlich wie in den Niederlanden,
Spuren auf dem Wall abzubilden und diese mit einem roten x oder grünen Haken zu versehen, damit Fahrspuren in der Nacht auf dem
Wall gesperrt werden können.

Begründung
Trotz vieler Maßnahmen und den Bemühungen von Polizei und Ordnungsamt hält sich die Raserund Poserszene weiterhin in Dortmund,
u.a. auf dem Wall auf. Dadurch wird schon seit langer Zeit Personal von Polizei und Ordnungsamt gebunden, die an anderen Stellen fehlen.
Gerade der Parkraum am Stadt- und Käthe-Kollwitz-Gymnasium wird für die Raser- und Poserszene genutzt, um dort Automotoren in den
Abend- und Nachtstunden aufheulen und Reifen quietschen zu lassen. Leittragende sind am Ende die Bewohner am Ostwall, die oft auch
durch das laute und permanente Hupkonzert keine Nachtruhe finden. Ein generelles Halteverbot an der Stelle bzw. ein Verschließen des
Parkbereichs ab den späten Abendstunden würde hier zu einer Entspannung für die Anwohner sorgen. Sollte es die Möglichkeit geben, in
der Nacht Fahrspuren des Walls digital zu sperren, würde man hier auch den Wallrasern die Möglichkeit nehmen, sich in Rennen zu messen.