Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung erarbeitet einen Verfahrensweg, der dafür Sorge trägt, dass in Neubaugebieten die Realisierung von neuen Kinderspielplätzen sehr viel zeitnäher zum Ratsbeschluss erfolgt, als in der Vergangenheit bisher praktiziert.

Die Verwaltung legt den politischen Gremien einen verbindlichen, praktikablen und qualifizierten Verfahrensgang mit konkreten Zuständigkeiten im Kalenderjahr 2021 zur Beschlussfassung vor.

Die Ausschüsse für Kinder, Jugend und Familie und Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sind vor dem Ratsbeschluss zu beteiligen.

Begründung

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass in Baugebieten zwar Kinderspielplätze ausgewiesen wurden, doch die Realisierung sehr spät erfolgte. Oftmals war ein Großteil von Häusern längst gebaut und bezogen bis auch die Umsetzung des Spielplatzes Jahre später gelang.

Da für die förderliche Entwicklung von insbesondere Kleinkindern ein Spielen mit Gleichaltrigen einen hohen Nutzen hat, ist hier Nachbesserungsbedarf gegeben. Die oftmals in Kombination mit dem endgültigen Straßenausbau erfolgte Realisierung der Kinderspielplätze ist ggf. zu splitten.

Es ist ebenfalls zu überprüfen, ob ein Beteiligungsverfahren bei Kindern in Neubaugebieten für die Ausgestaltung der Spiellandschaften sinnhaft ist und nicht stattdessen beschleunigend an vergleichbaren und bewährten Spielplätzen Orientierung zur Ausgestaltung genommen werden kann.

Die Möglichkeit einer vertraglichen Bindung mit einem Vorhabenträger ist auch mit in den Blick zu nehmen.