Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion,

im Zuge der zunehmenden Ansiedlung von Dönerläden, Barber-Shops und Nagelstudios in unserer Stadt stellt sich die Frage nach den bestehenden
Steuerungs-und Regulierungsmöglichkeiten, um eine ausgewogene und nachhaltigeStadtentwicklung sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgendenFragen:

1. Welche kommunalen Instrumente und Vorgaben bestehen derzeit, um dieAnsiedlung von Gastronomie- und Dienstleistungsbetrieben in bestimmtenStadtteilen zu lenken oder zu begrenzen?
2. Inwieweit können Nutzungs- und Bebauungspläne, Satzungen oder andereRegelungen angepasst werden, um eine vielfältige und ausgewogeneStadtentwicklung zu fördern?
3. Bestehen Möglichkeiten, bei der Vergabe von Gewerbe- oderSondernutzungsrechten bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, um einevielfältige Angebotsstruktur sicherzustellen?
4. Welche Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene ergriffen werden, um eineübermäßige Konzentration bestimmter Betriebsarten zu vermeiden und dieAttraktivität verschiedener Stadtteile zu erhalten?

Wir bitten um eine umfassende Stellungnahme zu den rechtlichen Rahmenbedingungen sowie um Vorschläge für mögliche Handlungsoptionen, um die Steuerung der Ansiedlungen beispielhaft zu prüfen.