Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und Die PARTEI bitten darum, nachfolgende Resolution im Rat zu beraten und zu beschließen und diese anschließend an das zuständige Ministerium und den Landtag in NRW weiterzuleiten.
Resolution
Rabattiertes Jobticket
Ebenso wie der Personalrat der Stadt Dortmund begrüßt auch der Rat der Stadt Dortmund ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, den Tarifbeschäftigten der Stadt Dortmund einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf das neue 49-EuroTicket zu gewähren. Der Rat wird deshalb diesem Vorschlag zustimmen.
Allerdings sind BeamtInnen aus beamtenrechtlichen Gründen von dieser klimafreundlichen Rabattierung wie auch von vergleichbaren Lösungen ausgeschlossen.
Aus diesem Grund fordert der Rat der Stadt Dortmund die Landesregierung NRW auf, die besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch BeamtInnen in NRW – wie bereits ihre KollegInnen in anderen Bundesländern – diese Angebote, die zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen, in Anspruch nehmen können und dürfen.
Der Rat fordert zudem die Dortmunder Landtagsabgeordneten auf, diese Resolution im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.
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