Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des vom AMIG am 25. Oktober 2022 beschlossenen Antrags „Raser- und Poserszene“ (Drucksache Nr.: 25729-22-E1).

Die CDU-Fraktion bittet um eine Stellungnahme zum Thema:

Umsetzung der beschlossenen Aufstellung von Haltverbotsschildern für den Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr im Bereich des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums.
Es stellt sich für uns die Frage, warum wurden bislang entsprechende Schilder nur im oberen Teilstück des Ostwalls im Bereich der Löwenstraße aufgestellt?

Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.