Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt Dortmund verschiedene Förderprogramme beschlossen. Während der aktuellen Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass die Fördermittel bislang unterschiedlich stark in Anspruch genommen wurden.

Um einen regelmäßigen aktuellen Überblick über die beschlossenen
Förderprogramme zu erhalten, bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) um einen Beschluss über quartalsweise Sachstandsberichte zu folgenden im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Förderprogramme:

- Fortsetzung Förderprogramm Geothermie (Anzahl der vorliegenden
Anfragen/Anträge, Höhe der Beanspruchung des Fördertopfs je Quartal)
- Förderprogramm Dachbegrünung (Anzahl der vorliegenden Anfragen/Anträge, Höhe der Beanspruchung des Fördertopfs je Quartal)
- Förderprogramm Dachgeschossausbau (Sachstand über Erstellung und Inhalt der Förderrichtlinie, Anzahl der vorliegenden Anfragen/Anträge, Höhe der Beanspruchung des Fördertopfs je Quartal)
- Förderprogramm Photovoltaikanlagen (Sachstand über Erstellung und Inhalt der Förderrichtlinie, Anzahl der vorliegenden Anfragen/Anträge, Höhe der Beanspruchung des Fördertopfs je Quartal)
- Förderfonds für Mini-Photovoltaikanlagen/Balkonkraftwerke (Anzahl der vorliegenden Anfragen/Anträge, Höhe der Beanspruchung des Fördertopfs je Quartal)

Der Ausschuss bittet die Verwaltung um Übersendung der jeweiligen Förderrichtlinien an die Fraktionsgeschäftsstellen.

Die Stellungnahme der Verwaltung soll ebenfalls dem AFBL zugeleitet werden.