Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat bereits am 25. August 2020 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) den Antrag zur Einführung eines städtisch geförderten Gutscheinsystems für nächtliche Taxifahrten von Frauen zur Wohnadresse zu vergünstigten Tarifen gestellt (Drucksache Nr. 18161-20). Diese Gutscheine sollten an zentralen Abholstellen im Stadtgebiet und über eine App erhältlich sein. Zusätzlich sollten Abstimmungen mit anderen Kommunen und Dortmunder Taxiunternehmen erfolgen, um die konkrete Umsetzung zu prüfen.

Da die Umsetzung über einen längeren Zeitraum ausblieb, stellte die CDU-Fraktion im März 2022 eine Sachstandsanfrage (Drucksache Nr. 23705-22), woraufhin die Verwaltung eine Konzeptvorlage für 2022 ankündigte (Drucksache Nr. 23705-22-E1). Da diese erneut nicht erfolgte, fragte die CDU-Fraktion im November 2022 nochmals nach (Drucksache Nr. 26359-22). Die Verwaltung kündigte daraufhin einen Vorschlag für das 2. Quartal 2023 an. Auch dieses Datum verstrich ohne Ergebnis. Zuletzt erfolgte im Oktober 2023 eine erneute Anfrage (Drucksache Nr. 32973-23). In den Ruhrnachrichten wurde im Dezember 2023 über mögliche Umsetzungspläne berichtet. Bis heute liegt den politischen Gremien jedoch weder ein Konzept noch ein Sachstandsbericht vor.

Die CDU-Fraktion fordert weiterhin die Umsetzung des vor mehr als vier Jahren beschlossenen Antrags zur Einführung von Frauen-Nacht-Taxis in Dortmund.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht. Laut bisherigen Aussagen der Verwaltung ist der AKUSW der zuständige Fachausschuss für diese Thematik (vgl. u.a. Drucksache Nr. 23705-22-E1).