Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

vor dem Hintergrund, dass offensichtlich umfangreiche Fördermittel für einen sog. "Planungsvorrat TG 65" seitens der Stadt bzw. der H-Bahn Gesellschaft Dortmund beantragt und durch das Ministerium für Verkehr des Landes NRW gewährt wurden, stellt die CDUFraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgende Fragen und bittet die Verwaltung um Beantwortung:

1. Vor dem Hintergrund, dass unserer Auffassung nach die Machbarkeitsstudie zum Smart Rhino Campus der jüngste Kenntnisstand des Planungsausschusses ist, bitten wir um Beantwortung, auf welcher Basis und mit welcher Priorität Fördermittel (Gesamtkosten 254.500 €) für eine Anbindung der Stadtbahn an den Campus beantragt wurden und ob/wann ein Ratsgremium diese Mittelbeantragung beschlossen oder durch die Verwaltung zur Kenntnis bekommen hat?
2. Aufgrund welcher politischen Beschlussfassung und mit welcher Priorität, ggf. auch zu Lasten anderer Stadtbahnplanungen, wurden Gesamtplanungskosten von 2.222.000 € zur Förderung angemeldet, die die Anbindung der H-Bahn an den Smart Rhino Campus betreffen? Wenn es kleine Beschlüsse dazu von Ratsgremien gab, gab es ggf. Vorlagen, die dem Rat dazu zur Kenntnis gegeben wurden?
3. Aufgrund welcher Beschlüsse wurden Planungskosten i.H.v. 730.000 € für die Anbindung des Wissenschafts-Campus der H-Bahn an die U42 beantragt? Wenn es keine Beschlüsse dazu gab, wurde der Rat über die Beantragung der Fördermittelmittel ggf. in Kenntnis gesetzt?
4. Es stellt sich die Frage, warum der AKUSW, als für Planung zuständiges Gremium, nicht über die Beantragung der Fördermittel und die dazugehörigen Grundlagen informiert wurde?
5. Des Weiteren stellt sich die Frage, warum der AKUSW nicht in der Beratungsfolge für das vorliegende Stadtbahnentwicklungskonzept und dessen Sachstand vorgesehen ist?
6. Warum ist der Sachverhalt über die beantragten Fördermittel nicht im Sachstandskonzept wiedergegeben?
7. Liegen für die Planungen, die einer Beantragung von Fördermitteln ggf. zugrunde liegen, in Abstimmung mit DSW21/H-Bahn Gesellschaft Dortmund mbH Kosten-Nutzen-Analysen für die Trassen vor?
8. Hat die Verwaltung für die Planungsarbeiten bezüglich Stadtbahn und/oder H-Bahn unterschiedliche Prioritäten? Wenn ja, welche und warum?