Die Märkische Straße ist eine der Hauptrouten in die Dortmunder City. Sie bedarf allerdings auch einer grundlegenden und umfassenden Sanierung und Erneuerung. Aus diesem Grund war die Maßnahme auch im Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das Jahr 2022 mit Priorität aufgeführt. Der Zeitplan sah in der seinerzeitigen Planung noch eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2022 für den ersten Bauabschnitt (Neutor bis B1) und bis Ende 2024 für den zweiten Bauabschnitt (B1 bis Semerteichstraße) vor. Entsprechend groß war die Irritation der Ratspolitik, als diese dem Arbeitsprogramm für 2023 entnehmen konnte, dass beide Maßnahmen nun erst zum Ende der 2020er-Jahre umgesetzt werden sollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Dortmunder CDU-Fraktion hierbei, dass die Stadt für die Baumaßnahme bereits Fördermittel des Landes in Millionenhöhe bewilligt bekommen hatte, die nun verloren gegangen sind. Die Hintergründe dieser Entscheidung sind für die Christdemokraten nicht nachvollziehbar.

Teilweise Beantwortung der Anfrage ist erst zur Sitzung erfolgt

Hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck: „Die Umstände dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung waren für uns völlig unklar. Aus diesem Grund haben wir in der Ratssitzung am 23. März 2023 gemeinsam mit den Grünen eine Anfrage gestellt. Im Fokus dieser Anfrage standen die Sachgründe für den Verzicht auf Fördermittel in Höhe von bis zu 3,8 Mio. Euro, die Nicht-Beteiligung der Ratspolitik an dieser Entscheidung und die Fragestellung, wer diese Entscheidung getroffen hat. Die Verwaltung hat es leider erst kurz vor Beginn der Ratssitzung am 11. Mai 2023 geschafft, uns diese Fragen teilweise zu beantworten. Eine Antwort auf die zentrale Frage, wer die Entscheidung getroffen und zu verantworten hat, bleibt die Verwaltung jedoch auch weiterhin schuldig.“
Gleichzeitig verweist er an dieser Stelle auf einen Artikel der Dortmunder Ruhrnachrichten vom 9. Mai 2023, in dem der Oberbürgermeister die aufgeworfenen Fragen in einem Nebensatz zumindest teilweise beantwortet. Demnach habe er alleine entschieden, dass die wichtige Verkehrsader erst mit jahrelanger Verzögerung instand gesetzt wird. „Das ist schon ein sehr erstaunlicher Vorgang. Anstatt dem Rat auf seine Fragen zu antworten, wählt der Oberbürgermeister den Weg über die Presse, um mal eben in einem Nebensatz und ohne Nennung eines Konzeptes die Zurückstellung einer Baumaßnahme zu begründen.“, so Dr. Suck weiter.

Verzicht auf Fördermittel in Millionenhöhe ohne Rücksprache mit der Ratspolitik

Besonders das eigenmächtige Vorgehen des Stadtoberhauptes beim Verzicht auf die Fördermittel stößt Suck sauer auf: „Es zeugt schon von einer gewissen Respektlosigkeit gegenüber dem Rat, eigenmächtig und ohne Rücksprache auf Millionen von Euro zu verzichten, eine Baumaßnahme um Jahre zu verzögern und auszubremsen und gleichzeitig auf entsprechende Anfragen wochenlang nicht zu antworten.“
Die Christdemokraten versuchen gerade die Sanierung der Märkischen Straße zu retten und den aus ihrer Sicht begangenen Fehler des Oberbürgermeisters zu korrigieren. Aus diesem Grund haben sie in der Sitzung des Ratsausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) gemeinsam mit den Grünen einen Antrag gestellt, der die Umsetzung zumindest des zweiten Bauabschnittes im bisherigen Zeitplan und unter Verwendung von Fördermitteln vorsieht. Der erste Bauabschnitt soll dann direkt anschließend folgen. Um den desaströsen Zustand gerade dieses Abschnitts zu verbessern, fordert der Antrag zudem eine schnellstmögliche Deckschichtsanierung in diesem Bereich.

OB greift Idee der CDU-Fraktion aus 2019 auf, die seine Verwaltung bisher nicht umgesetzt hat

Mit Verwunderung kommentiert Dr. Suck die Idee des Oberbürgermeisters, den Zustand der Straßen zu erfassen und die Sanierungen zu priorisieren: „Der OB greift damit einen beschlossenen Haushaltsantrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2019 auf. Bereits damals haben wir die Einführung einer solchen visuellen Straßenzustandserfassung gefordert. Auf die geforderte Umsetzung warten wir nun seit fast vier Jahren. Wenn Herr Westphal sich mehr für die Beschlüsse des Rates interessieren würde, müsste er jetzt nicht eine aktionistische Konzepterstellung binnen Zweiwochenfrist fordern.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt aber auch die Möglichkeit einer Nebelkerze des Oberbürgermeisters in dem Raum, um von dessen Fehlentscheidung bei der Märkischen Straße abzulenken. „Davon abgesehen würde das konsumtive Budget in Höhe von 2 Mio. Euro für die Umsetzung eines solchen Programms aber auch nicht im Ansatz ausreichen. Ob es sich bei diesem Vorgehen um bewusste Ablenkungsmanöver oder um Unwissenheit handelt, ist aber letztendlich nebensächlich, da beides ein fatales Licht auf das Amtsverständnis des Oberbürgermeisters werfen würde.“, so Dr. Suck abschließend.