Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

am 26. Oktober 2021 hat der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.:22531-21-E1) beschlossen, die Verwaltung mit der Planung von zwei „geschützten Kreuzungen“ bzw. „geschützten Kreisverkehren“ nach niederländischem Vorbild zu beauftragen. Ziel war es, durch eine getrennte Verkehrsführung für Radfahrende und den motorisierten Verkehr insbesondere Gefahren durch tote Winkel zu vermeiden.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, inwiefern diese Entwurfsprinzipien im Kontext des entstehenden Radvorrangnetzes als Grundprinzipien in die weiteren Umbauplanungen integriert werden können, um eine sichere und attraktive Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schaffen.

Da seit dem Beschluss mittlerweile fast vier Jahre vergangen sind, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des genannten Antrags sowie zu möglichen bisherigen Erfahrungen.