Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bereits im September letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss per Antrag auf die noch
immer vorherrschende Situation im Stadtgarten aufmerksam gemacht. Die damalige Forderung,
eine stationäre Wache des Kommunalen Ordnungsdienstes dort zu installieren und in Gesprächen
mit der Sozialverwaltung nach Lösungsansätzen zu suchen, um die Situation vor Ort zu entschärfen,
wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde dann
seitens des Ordnungsamtes mitgeteilt, dass zwei Mal täglich zu unterschiedlichen Zeiten der KOD
vor Ort sei.
Jetzt – ein Jahr später – stellt sich die Situation im Stadtgarten unverändert dar. Einzige Änderung
ist, dass temporär zu den Zeiten, in denen Polizei/Ordnungsamt vor Ort sind, sich die Szene
schlagartig auflöst, um dann – sobald „die Luft wieder rein ist“ – in den Stadtgarten zurück zu kehren.
Geht man morgens durch den Stadtgarten, zeigt sich das Areal von Flaschenscherben, blutigen
Taschentüchern und sonstigem Abfall übersät. Ab den Nachmittagsstunden kann man dann sogar
beobachten, wer Dealer und wer Konsument ist und, den Konsumierenden dabei zusehen, wie sie
sich eine Spritze aufziehen.
Für die CDU-Fraktion ist die jetzt schon über ein Jahr lang andauernde Situation dort untragbar
und stellt gleichzeitig ein Eingeständnis einer Stadt dar, dass sie machtlos gegenüber dieser Szene
ist. Darüber hinaus ist die Situation für die Passanten und Passantinnen, die den Stadtgarten queren,
ein unhaltbarer Zustand. Zumal sich die zumeist auf über zehn Personen bestehende Szene u.a. genau
in dem Teil aufhält, den die Leuten queren müssen, wenn sie zur U-Bahn oder Richtung Südwall wollen
bzw. anders herum in die City.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der Fragen:

1. Gibt es bestehende Gespräche zwischen Ordnungsamt und Sozialamt in Bezug auf die Szene im
   Stadtgarten? Falls ja, gibt es bereits Lösungsansätze, wie man die Szene anderweitig unterbringen
   kann bzw. die Situation vor Ort entschärfen kann?
2. Gibt es seitens des Ordnungsamtes Lösungsvorschläge/-ansätze, durch welche Maßnahmen die
   Situation vor Ort aufgefangen werden könnte?
3. Gerade mit Blick darauf, dass die „dunkle Jahreszeit“ naht: Inwieweit ist es möglich, die Beleuchtungs-
   situation im Stadtgarten zeitnah so zu optimieren, dass zumindest eine großzügige Ausleuchtung des
   Parks gewährleistet ist?