In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) wurde die aktuelle Situation der Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt intensiv diskutiert. Neben den Berichten von Sachverständigen und dem Austausch mit Vertretern des Handels und der Drogenhilfe wurde auch ein Antrag unserer Fraktion behandelt.
Wir sind erfreut, dass die Ausschussmitglieder größtenteils den Vorschlägen der CDU-Fraktion gefolgt sind und diese dem Rat zur endgültigen Abstimmung empfohlen haben. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört insbesondere ein deutliches Bekenntnis zu einer Null-Toleranz-Strategie sowie eine kritische Überprüfung aller bisherigen Maßnahmen. Dies umfasst eine verstärkte Umsetzung von repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des offenen Drogenhandels und -konsums im Zentrum unserer Stadt. Zusätzlich soll die Verwaltung beauftragt werden, das Drogenhilfesystem in Zusammenarbeit mit den beteiligten Trägern weiterzuentwickeln. Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Dortmund den Empfehlungen der Sondersitzung folgt und ein deutliches Zeichen für Sicherheit und Ordnung setzt.
Besonders erfreulich war der konstruktive Austausch während der Sondersitzung. Es zeigt sich, dass große Teile der Ratspolitik in dieser Angelegenheit an einem Strang ziehen.
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