Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft

18.02.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion im Rat der stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass das Pilotprojekt „Wegfall der Wohnsitzauflage im Drogenkonsumraum“ gescheitert ist. Die mit der Aussetzung der Wohnsitzauflage verfolgten Ziele, insbesondere die Entlastung des öffentlichen Raumes von Drogenkonsum, seinen Hinterlassenschaften und Folgeerscheinungen, wurden verfehlt.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt daher, die seit dem Jahr 2022 laufende Testphase zur Aufhebung der Wohnsitzauflage zu beenden. Die Nutzung von Drogenkonsumräumen/-orten wird wieder auf in Dortmund wohnende Konsumentinnen/Konsumenten beschränkt.