Im Planungsausschuss des Rates der Stadt Dortmund haben SPD, Grüne und Linke+ den Wegfall von Fahrspuren auf dem Wallring beschlossen.
Die CDU Fraktion lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und hat dagegen gestimmt.
Die Verwaltung will durch den Wegfall von Fahrspuren Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen und den sogenannten „Radwall“, der bereits auf dem Ost- und Schwanenwall eingerichtet wurde, vervollständigen.
„Die CDU sieht zwar auch Handlungsbedarfe, dem Radverkehr mehr Raum zu geben, allerdings gilt es hierbei, Maß und Mitte zu halten und das tut die Planungsverwaltung nicht.
Die Planungen zielen ausschließlich auf die Verdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt ab und sollen den Anschein geben, dass man den Radverkehr fördern will.
Dabei wird bei dem Vorhaben deutlich, dass man nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Planungen nutzen will. Wir haben als CDU regelmäßig darauf gedrungen, dass man bei solchen Überlegungen den gesamten Stadtraum von Hauskante zu Hauskante als Planungsraum nimmt und nicht nur von Bordsteinkante zu Bordsteinkante denkt. Dass dies gelingen kann, zeigt der Abschnitt des „Radwalls“ am Ost- und Schwanenwall, wo eine breitere Planung konsensfähig war. Dabei war auch der Wegfall von Parkplätzen akzeptabel, da die Parkhäuser in der Innenstadt ausreichend Parkraum bieten. Ebenso wurde nicht überlegt, Radverkehr über Nebenstraßen in der City anzubinden, statt Symbolpolitik zu betreiben.
Jetzt verfolgt die Verwaltung mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linke+ einen massiven Eingriff zulasten des Autoverkehrs, ohne Alternativen ausreichend einzubeziehen“, sagt Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU.
Besonders abenteuerlich wird es im Bereich des Hauptbahnhofs am Königswall, wo zukünftig der Autoverkehr nur noch einspurig fahren soll.
„Die Planungsverwaltung verfolgt hier blindlings eine reine Symbolpolitik, über deren Sachverstand man intensiv streiten kann. Der Schaden und Ärger, der der Stadt damit droht, wird immens sein. Wer glaubt, eine Großstadt wie Dortmund, die viele Funktionen eines Oberzentrums wahrnimmt, vom Autoverkehr abzuschneiden, irrt gewaltig. Die City als Einkaufsstadt und kulturelles Zentrum in der Region wird noch einmal unattraktiver und der Verlust von Kunden und Gästen ist nahezu vorprogrammiert. Dies ist insbesondre bei den gegenwärtigen Herausforderungen für die City fatal. Ein Verkehrschaos ist absehbar, da es nicht reichen wird, auf einen ÖPNV zu verweisen, der in der Region nicht ausreichend angebunden ist. Es ist äußerst bedauerlich, wenn die Vernunft zugunsten von Ideologien über Bord geht. Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt sind verpflichtet, Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Hier passiert seitens der Verwaltung und einer politischen Mehrheit genau das Gegenteil. Als Skandal im Umgang mit Steuermitteln muss man auch die Planungen der Verwaltung bewerten, den mit vielen Steuermitteln fertiggestellten „Radwall“ am Ost- und Schwanenwall wieder aufzunehmen, sollen doch auch dort Fahrspuren für den Autoverkehr weggenommen werden. So werden Steuermittel für eine Infrastruktur verschwendet, die bislang kaum genutzt wird, um diese in naher Zukunft erneut zu verändern, damit auch dort Fahrspuren entfallen. So verlässt man vernünftige, tragfähige und intelligente Lösungen und frönt zuvorderst ideologischer Ideen. Bei einer Realisierung wäre die Fehlverwendung von Steuermitteln ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Nicht mit uns!“, bringt Uwe Waßmann die Haltung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund abschließend auf den Punkt.
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