Stadtbahnentwicklungskonzept

17.09.2021

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und
bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage Stadtbahnentwicklungskonzept (Drucksache Nr. 20397-21)
wird wie folgt gefasst:

  1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts.
  2. Folgende im Sachstandsbericht genannten Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt:
    a. Verlängerung Overgünne (5.1.2)
    b. Stadtbahnverlängerung Hacheney (5.1.3)
    c. Stadtbahn nach Kirchlinde (5.1.4)

  3. Ungeachtet der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts sollen prioritär folgende Stadtbahnbaumaßnahmen durchgeführt/realisiert werden:
    a. Abschluss der Bauarbeiten „Umbau und Erweiterung der Stadtbahnhaltestelle Hauptbahnhof“(2.4 / Baulos 20)
    b. Realisierung "Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen im Zuge der B1 von Haltestelle Kohlgartenstraße bis Haltestelle Stadtkrone Ost (3.1 / Baulose 70-73) in der vom Rat am          18.06.2020 beschlossenen Fassung (Drucksache Nr. 17317-20-E1)
    c. Einleitung der Planfeststellung für die Verlängerung der Linie U 44 auf der Westfalenhütte (3.5 / Baulos S 12) d. Realisierung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen der U 43/44 auf der Rheinischen Straße (3.6 / Baulos S 4)

  4. Die Frage des Umfangs der Erschließung der Smart-Rhino-Fläche mit dem SPNV (5.2.2 / Stadtbahn/H-Bahn) ist u.a. davon abhängig, ob die Fachhochschule dort entstehen wird. Dies wird sich wahrscheinlich Anfang 2022 entscheiden. Prioritär ist die Fläche mittels Stadtbahn zu erschließen. In Ergänzung kommt eine Erschließung mittels HBahn nur in Betracht, wenn der Bedarfsnachweis durch eine positive Kosten-Nutzen-Betrachtung erbracht werden kann.

  5. Es wird nicht nur die Anbindung an neue P+R Plätze (5.2.4) berücksichtigt, sondern auch die Optimierung vorhandenen Angebote (z. B. Parkdecks), die Steigerung der Attraktivität (z. B. durch Ladeinfrastruktur, Sauberkeit, Sicherheit) sowie die Bereitstellung von Bike + Ride Plätzen an den vorhandenen und ggf. neuen Standorten.

  6. Die Gesamtausgaben zur Beauftragung der gutachterlichen Leistungen in Höhe von 200.000 Euro fallen unter dem Kostenträger 6612092A0018 und dem Sachkonto 529300 an.

  7. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt die Ergebnisse dieser Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts zu gegebener Zeit zur Beratung vor.